Ludwigspark: Gerichtsvollzieher stellt Welker Unterlassungserklärung zu

Millionen-Streit um Stadion im Ludwigspark Gerichtsvollzieher stellt Welker Unterlassungserklärung zu

Saarbrücken/St. Ingbert · Stadt Saarbrücken fordert wegen Verstößen gegen Tariftreuegesetz beim Stadionbau von Firma Gross eine Vertragsstrafe von mehr als einer Million Euro.

02.11.2020 , 17:30 Uhr

Martin Welker, GIU-Geschäftsführer, will auch Saarbrücker Baudezernent werden.
Foto: Andreas Schlichter

Im Dauerstreit um offene Rechnungen von Baufirmen und angebliche Mängel beim Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadion überschlagen sich die Ereignisse:

Stadionchef Martin Welker, Geschäftsführer der städtischen GIU, hatte Besuch von einem Obergerichtsvollzieher. Der stellte Welker, Wunschkandidat des Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) für das Amt des Baudezernenten, im Auftrag der St. Ingberter Gross Bau GmbH eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu. Gross fordert unter anderem, dass Welker künftig nicht mehr behauptet, bei der von der Firma ausgeführten Arbeiten und Rechnungen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen Gross ermittele. Anwalt Guido Britz, der Gross vertritt, betonte, sollte Welker die geforderte Erklärung nicht abgeben, werde kurzfristig beim Landgericht eine Unterlassungsklage eingereicht.
Die Stadt Saarbrücken will derweil eine Vertragsstrafe in Höhe von gut einer Million Euro von Gross Bau kassieren. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es im Zusammenhang mit den Arbeiten im Ludwigspark, Gross hafte für seine Subunternehmer, insbesondere für die Einhaltung des saarländischen Tariftreuegesetzes. Bei Kontrollen des Wirtschaftsministeriums „wurden mindestens zwei Verstöße“ festgestellt. Deshalb soll die Firma die geforderte Vertragsstrafe bis zum 12. November überweisen. Zudem soll Gross Bau fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Anwalt Britz erklärte, die Vorwürfe seien haltlos, sollte die Forderung noch korrekt zugestellt werden, werde umgehend gerichtlich dagegen vorgegangen. Bislang liege Gross aus dem Saarbrücker Rathaus nur ein „unvollständiges Fax“ vor. Gross hat – wie bereits berichtet – zudem bereits eine Klage wegen offener Rechnungen in Höhe von 850 000 Euro gegen die Stadt angekündigt.
Die Saarbrücker Gartenbaufirma Kempf hat bereits eine Zahlungsklage über 200 000 Euro gegen das Gebäudemanagement der Stadt Saarbrücken (Bauherr) beim Landgericht eingereicht. Das Unternehmen wartet seit Monaten auf die Begleichung offener Rechnungen. Jetzt rufen die Gartenbauer auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Über Anwalt Hans-Georg Warken wurden gleich zwei Strafanzeigen wegen Verdachts des Betrugs und des Ausschreibungsbetrugs eingereicht. Beide richten sich in erster Linie gegen Baustellenchef und Anwalt Welker. So wird wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Firma G., die Welker anwaltlich vertreten haben soll, bei der Vergabe von Aufträgen im Stadion bevorzugt worden sein soll. So soll eine Ausschreibung über die Vergabe der Arbeiten zu den Außenanlagen des Stadions aufgehoben worden sein. Bei der zweiten Ausschreibung für diesen Auftrag von mehr als 3,8 Millionen Euro habe dann – angeblich von Welker motiviert – diese Firma sich beworben und als bester Bieter den Zuschlag erhalten.