Sparkassen im Saarland kündigen Prämiensparverträge wegen Nidrigzinsen

Kostenpflichtiger Inhalt: Reaktion auf Zinsflaute : Saar-Sparkassen kündigen viele Prämiensparverträge

Wegen niedriger Zinsen werden die Verträge für die Banken zunehmend unattraktiv. Noch ist unklar, ob und wie sich Kunden wehren können.

Angefangen hat die Kündigungswelle von Prämiensparverträgen im Osten Deutschlands, jetzt ist sie auch im Saarland angekommen. Die Sparkasse Saarbrücken und die Kreissparkasse St. Wendel haben vielen treuen Sparkunden ihre Verträge, die unter „S-Prämiensparen“ firmieren und vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden, Ende Juli gekündigt. Alle anderen Saar-Sparkassen prüfen diesen Schritt noch, wie sie auf Anfrage mitteilten.

Die Kunden der beiden Institute, die ihre Kündigungsschreiben bereits verschickt haben, reagieren entsprechend sauer und fühlen sich vor den Kopf gestoßen, wie aus etlichen Reaktionen hervorgeht. Manche erwägen auch, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Von „sehr moderaten Reaktionen“ spricht hingegen Frank Saar, Vorstandsmitglied der Sparkasse Saarbrücken.

Prämiensparverträge sind ein Produkt der 1990er und frühen 2000er Jahre, als die Sparkassen nicht genug Kapital günstig einsammeln konnten, um es zu komfortablen Zinsen auszuleihen. In den Sparverträgen verpflichteten sich die Institute dazu, die Sparsumme mit einer Prämie zu versüßen, die im Lauf der Jahre immer weiter anstieg. Nach drei Jahren waren drei Prozent üblich, nach 15 Jahren Laufzeit machte die Prämie dann bis zu 50 Prozent des eingezahlten Kapitals aus. Überwies jemand beispielsweise 50 Euro pro Monat, erreichte die jährliche Prämie nach 15 Jahren 300 Euro auf den eingezahlten Betrag von 600 Euro. Hinzu kamen die Zinsen auf das angesparte Kapital, die der Marktentwicklung angepasst wurden und derzeit bei nahe null notieren. Attraktiv ist daher einzig und allein die Prämie, die nach dem 15. Jahr stets bei 50 Prozent liegt.

Für die Sparkassen und andere Institute sind diese Zahlungen in Zeiten niedriger Zinsen hingegen eine große Bürde. „Das nun schon lang anhaltende Niedrig-Negativzinsumfeld schafft bedrohliche Rahmenbedingungen für das Einlagengeschäft der Sparkassen und der anderen Banken“, betont die Sparkasse Saarbrücken. Auch die St. Wendeler Banker begründen ihre Kündigungen damit, „dass die Zinssituation unser Haus auch in Zukunft massiv fordern wird“. Mit einer Entspannung am Kapitalmarkt sei in nächster Zukunft nicht zu rechnen. Daher sei die Kündigung der Verträge unumgänglich gewesen. Im Würgegriff der Niedrigzinsen sehen sich auch die übrigen Saar-Sparkassen, die ihre Verträge noch nicht gekündigt haben.

Zudem ist die Rechtslage seit kurzem für die Geldhäuser günstig, um den Ausstieg aus den Alt-Kontrakten wagen zu können. Denn der Bundesgerichtshof (BHG) lieferte ihnen im Mai mit einem Urteil (Az.: XI ZR 345/18) eine Steilvorlage. Danach halten die obersten deutschen Zivilrichter die Kündigung für rechtens, wenn nach 15 Jahren die höchste Prämienstufe erreicht wurde und der Vertrag keine Kündigungsfristen enthält. Der Kläger hatte zwar eine Musterrechnung seiner Sparkasse ins Feld geführt, auf der die Kontoentwicklung über einen Zeitraum von 25 Jahren kalkuliert worden war. Doch diese „stellt lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist“, teilte der BGH mit.

Die Verbraucherzentrale (VZ) Saarland, bei der sich etliche Betroffene gemeldet haben, gibt den Tipp, die gekündigten Verträge dennoch zu überprüfen. „Denn deren Gestaltung ist nicht einheitlich und variiert je nach Institut“, sagt ein VZ-Sprecher. Die besten Chancen sieht die Verbraucherzentrale, wenn irgendwo eine Laufzeit fixiert wurde, die über die 15 Jahre hinausgeht.

 Auch der Saarbrücker Rechtsanwalt Michael Strauß, an den sich Betroffene gewandt haben, rät dazu, „jeden Einzelfall unter die Lupe zu nehmen“. Ob daraus eine kleine Klagewelle wird, ist noch offen. Denn bevor Strauß diesen Weg beschreitet, will er die Urteilsbegründung des BGH abwarten, die derzeit noch nicht vorliegt.

 Die Vertragsprüfung soll seiner Auffassung nach nicht nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen, die solchen Verträgen zugrunde liegen. Vielmehr „sollte auch ein Auge auf die Zinsberechnungen geworfen werden“. Er kenne viele Fälle, in denen durch „fehlerhafter Zinsanpassungen den Sparern viel zu geringe Zinsen zugewiesen wurden“. Dies könne mehrere tausend Euro betragen. Ähnlich sieht das Bernd Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes Kreditsachverständige & Kontenprüfer (BVKK) mit Sitz in St. Wendel. Er habe zahlreiche Verträge als Gutachter auseinandergenommen, und es seien immer wieder Fälle aufgetaucht, „bei denen Zinserhöhungen mit großer Verzögerung, Zinssenkungen jedoch schon kurze Zeit danach in die Verträge übernommen wurden“.

Diesen Vorwürfen widersprechen die Sparkassen. Die Berechnung der Guthabenzinsen habe sich immer am Referenzzinssatz orientiert, heißt es bei der Sparkasse Saarbrücken. In der schon länger anhaltenden Phase sinkender Zinsen „haben wir vielmehr zugunsten unserer Kunden die erforderliche Zinsanpassung erst mit zeitlicher Verzögerung und somit nicht in vollem Umfang weitergegeben“. Auch die Kreissparkasse Saarpfalz und die Sparkasse Merzig-Wadern betonen, dass sie bei der Verzinsung stets die marktüblichen Maßstäbe angesetzt hätten. Daher sieht Sparkassen-Vorstand Frank Saar der Auseinandersetzungen um die Zinshöhe „sehr entspannt entgegen“.