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Linke im Saarland kritisiert Förderung der Kohle für Kraftwerke

Kostenpflichtiger Inhalt: Umstrittener Tagebau in Kolumbien : Saar-Linke fordert Ende der „Blut-Kohle“

Im Saarland werde Kohle verbrannt, deren Abbau Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern schade, so der Vorwurf. Die Betreiber sehen das anders.

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert einen Import-Stopp für „Blut-Kohle“ – also Kohle, bei deren Gewinnung es zu gravierenden Umweltbelastungen und Menschenrechtsverletzungen kommt. Die Linke sieht die Landesregierung in der Pflicht, gegen diese Praxis geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die verweist jedoch an die Bundesregierung.

Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Astrid Schramm und Jochen Flackus (beide Linke) hat ergeben, dass Steag als größter regionaler Kraftwerksbetreiber im Saarland den Großteil seiner Steinkohle für die Kraftwerke Bexbach, Fenne und Weiher aus den USA und Kolumbien bezieht. Die kolumbianische Kohle für Steag komme dabei ausschließlich aus dem Tagebau El Cerrejón. Die Grube in der Region La Guajira in Kolumbien ist das größte Tagebaugebiet der Welt. Vor rund einem Jahr hatte das Hilfswerk Misereor einen Bericht des kolumbianischen Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo veröffentlicht, der Umweltschäden und soziale Probleme in der Region darlegt.

Steag verweist auf einen andauernden Austausch mit dem Unternehmen und Nichtregierungs-Organisationen sowie regelmäßige Vor-Ort-Besuche. Lieferanten würden zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichtet. Außerdem hat Steag nach eigenen Angaben einige der vom Anwaltskollektiv erhobenen Vorwürfe prüfen lassen und „keine gravierenden Verstöße Cerrejóns belegen können, insbesondere keine Verstöße, die eine Einstellung der Geschäftsbeziehungen nach sich ziehen sollten“.

„Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Flackus. Steags Bemühungen seien angesichts der massiven Vorwürfe nicht ausreichend. „Zu Recht existieren mittlerweile im Saarland Verordnungen und gesetzliche Regelungen, um Grabsteine zu verbieten, die nicht aus fairem Handel stammen und mit ausbeuterischer Kinderarbeit entstanden sind“, sagt Flackus. „So etwas braucht es auch, um den Import und die Verwendung von ‚Blut-Kohle‘ aus Abbaugebieten wie El Cerrejón zu verhindern.“

Auch die anderen Energieversorger im Saarland wie VSE und Energie Saar-Lor-Lux haben nach dem Ende des Bergbaus im Saarland Steinkohle aus Kolumbien importiert. Bis zur Stilllegung Ende 2017 wurde im VSE-Kraftwerk Ensdorf überwiegend Steinkohle aus Kolumbien verfeuert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese auch aus dem umstrittenen Tagebau El Cerrejón gekommen sei, heißt es in der Regierungsantwort. Betreiber Saar-Lor-Lux machte demnach zur Herkunft seiner Kohle keine Angaben.

Die Landesregierung räumt ein, dass es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu maßgeblichen Umweltbeeinträchtigungen kommt. Bekannt sei, dass die Bevölkerung in der niederschlagsarmen Region La Guajira unter den Folgen von Wassermangel leidet. Dieser werde durch den Kohletagebau El Cerrejón verstärkt. Die Missstände würden von der Bundesregierung regelmäßig im Dialog mit der kolumbianischen Regierung angesprochen. „Eigenständige außenpolitische Handlungskompetenzen der saarländischen Landesregierung bestehen diesbezüglich nicht.“