Gesetzesänderung sorgt für Unmut Dürfen Saar-Gemeinden Unternehmer sein?

Saarbrücken · Eine Gesetzesänderung soll Kommunen mehr wirtschaftliche Freiheiten gewähren. Im Handwerk stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe.

Die Kritiker erinnern an das Desaster beim Bau der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen, wo 20 Millionen Euro Steuergelder versenkt wurden.

Die Kritiker erinnern an das Desaster beim Bau der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen, wo 20 Millionen Euro Steuergelder versenkt wurden.

Foto: BeckerBredel

Martin Weisgerber ist erbost. Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands des Saarländischen Handwerks (AGVH) ärgert sich darüber, „dass im Saarland ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Ranges vorbereitet wird“. Grund seines Grams ist ein Referentenentwurf, der vorsieht, den Paragrafen 108 des saarländischen Kommunalverwaltungsgesetzes (KSVG) kräftig zu verändern.