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Wegen Coronakrise gehen Homburg und Co. kulant mit Betrieben um

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona und Gewerbesteuer in Homburg : Corona-Krise wirkt sich bei Steuern aus

In Homburg, Bexbach und Kirkel rechnet man schon jetzt mit weniger Gewerbesteuereinnahmen. Trotz enger Kassen will man den Betrieben helfen.

Dass alle Sparten der Wirtschaft und der Geschäftswelt unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist Fakt. Fakt ist auch, dass dieser Umstand massive Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen haben wird, in Homburg, Bexbach und Kirkel. Denn mit sinkender Wirtschaftskraft sinken auch die zu erwartenden Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden.

Ganz vorne steht da die Gewerbesteuer. Sie macht bis zu 30 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Und wenn Betriebe massive Umsatzeinbrüche haben und aufgrund der Corona-Krise gar zeitweise schließen müssen, dann fließt auch mit zeitlicher Verzögerung weniger Geld in die eh schon leeren Kassen. Und es gibt noch eine andere Seite der Medaille: Unternehmer und Selbstständige leisten viermal im Jahr, sofern sie nicht als Freie Berufe sowie Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe davon ausgenommen sind, ihre Gewerbesteuereinnahmen als finanzielle Vorleistungen – basierend auf einem Messbescheid des zuständigen Finanzamts. Der wiederum ist das Ergebnis des Geschäfts-Vorjahres. Doch wie leistet man diese Vorauszahlungen, die auch bei der Einkommenssteuer für Selbstständige gilt, wenn man aktuell gar kein Einkommen hat?

Vor diesem Hintergrund haben wir Fragen nach der erwartbaren Lage bei den Gewebesteuer-Einnahmen und nach möglichen Kulanzlösungen für Gewerbetreibende an die Rathäuser in Homburg, Bexbach und Kirkel geschickt.

In Homburg hat man die Situation im Blick, wie Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff erläuterte. „Die derzeitige Situation erschwert die wirtschaftliche Lage für die meisten Unternehmen deutlich. Daher wird die Stadtverwaltung Homburg den betroffenen Unternehmen, die einer Gewerbesteuervorauszahlung unterliegen, möglichst kooperativ begegnen. Die Betriebe und Unternehmen sollen einen Herabsetzungsantrag stellen, der von uns entsprechend bearbeitet wird.“ Kruthoff machte aber auch klar, dass diese Kulanz nur für Vorgänge im laufenden Jahr gelte. „Wenn der Eindruck entstehen sollte, dass versucht wird, Zahlungsrückstände oder -versäumnisse aus den vergangenen Jahren mit der jetzigen Corona-Krise zu verkoppeln, um sich von früheren Verpflichtungen zu befreien, werden wir Einzelfallprüfungen durchführen müssen.“ Mit Blick auf die Lage der Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen, räumte Kruthoff ein, dass die Unternehmen in Homburg nun vor ganz neuen Herausforderungen stünden. „Da liegt es auf der Hand, dass die ohnehin schwierige Kalkulation der Gewerbesteuer zumindest für dieses Jahr deutlich schwieriger wird. Darauf werden wir uns einstellen müssen.“

Bexbachs Bürgermeister Christian Prech konnte aktuell keine konkreten Einschätzungen hinsichtlich des zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens machen. „Ob und in welcher Höhe in Bexbach die Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Krise zurückgehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Die Stadt Bexbach hat natürlich ein Interesse daran, dass die Betriebe die Krise gut überstehen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

Wer nun aufgrund der festgesetzten Vorrauszahlungen in Schwierigkeiten komme, dem rät der Bexbacher Verwaltungschef, sich zunächst für die Änderung der Festsetzung dieser Zahlung mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen, „damit von dort ein geänderter Messbescheid erteilt werden kann“.

Werde es für den einen oder anderen eng, so kämen „in dringenden Fällen zur Überbrückung Maßnahmen wie zum Beispiel eine Stundung in Betracht, dies muss allerdings im Einzelfall auf schriftlichen Antrag entschieden werden“.

In der Burggemeinde Kirkel wagte auch Bürgermeister Frank John keine Prognose, deutete aber eine zu erwartende Richtung an. „Wie sich das Thema Corona auf das Aufkommen der Gewerbesteuer auswirkt, lässt sich naturgemäß noch nicht sagen, aber erste Anzeichen sprechen dafür, dass die Gewinne der Unternehmen zurückgehen und damit auch die zu zahlende Gewerbesteuer. Da diese Steuer bis zu einem Drittel der Haushaltseinnahmen ausmacht, wird man das mit zeitlicher Verzögerung auch spüren können.“ Zu gegebener Zeit werde man sich da mit Bund und Land über Kompensationen unterhalten müssen, so Frank John.

Wer als Unternehmer dazu verpflichtet ist, Vorauszahlungen für Gewerbesteuer zu leisten, der kann in der Corona-Krise in finanziellen Druck geraten. Foto: Thorsten Wolf

Dass das Thema Gewerbesteuer-Vorauszahlung auch in Kirkel eines ist, zeigte die Antwort des Verwaltungschefs auf die Frage nach Kulanz der Gemeinde. „Inzwischen sind auch bei uns die ersten Anträge auf Steuerstundungen eingegangen. Mit diesen gehen wir sehr großzügig um und gewähren sie. Wie gesagt: Im Moment ist alles sehr dynamisch und die Halbwertszeiten von Festlegungen belaufen sich auf Stunden, im besten Fall einen Tag. Ich denke, dass man in 10 bis 14 Tagen mehr sagen kann.“ Und weiter: „Meine Mitarbeiter und ich werden alles und mögliche tun, um diesen Ausnahmezustand bestmöglich abzufedern. Dazu will ich mich jetzt schon bei allen meinen Mitarbeitern bedanken.“