Grüne in Homburg fordern Klimanotstand

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat Homburg : Maßnahmen für mehr Klimaschutz

Homburger Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung darüber beraten. Grüne fordern sogar einen „Klima-Notstand“.

Am vergangenen Freitag gab es weltweit Fridays-for-Future Kundgebungen und Demonstrationen, auch in Homburg. Quasi zeitgleich stellte die Bundesregierung ihr milliardenschweres Klimaschutzprogramm vor. Das macht deutlich: Klima und Umweltschutz stehen derzeit im gesellschaftlichen Fokus. Deutlich ist aber auch: Kaum ein anderes Thema polarisiert vergleichbar. Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch der Homburger Stadtrat und die Stadtverwaltung mit diesem Thema befassen mussten. Anlässlich der jüngsten Sitzung des Stadtrats forderten die Grünen nun den „Klima-Notstand“ für die Stadt.

Zum Hintergrund: Die Erklärung des Klima-Notstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Wird der Klima-Notstand ausgerufen, dann müssen künftig bei allen Entscheidungen der Kommune die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt werden. Außerdem müsste dann ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Zielen vorgelegt werden. Im Saarland ist die Landeshauptstadt diesen Weg gegangen (wir berichteten). Nun sollte auf Antrag der Grünen Homburg folgen.

In einer umfangreichen Begründung schilderte Yvette Stoppiera-Wiebelt, die Fraktionssprecherin der Grünen, aus ihrer Sicht die Auswirkungen des Klimawandels auf die gesamte Gesellschaft – von der Kommune über das Land und den Bund bis zur EU „und im Prinzip weltweit“. „Der Klimawandel beeinträchtigt die Gesundheit und führt weltweit zu Bevölkerunsgwanderungen und bewaffneten Konflikten“ – und bedrohe auch die Weltwirtschaft. „Das sind klare Wohlstandseinbußen für kommende Generationen.“ Vor diesem Hintergrund übernehme Homburg eine „kleine Vorbildfunktion“. Hier nannte die Grünen-Fraktionssprecherin beispielhaft als Maßnahmen eine andere Verkehrspolitik in der Stadt, mehr Begrünung, energetisches Bauen. Christine Becker, die als hauptamtliche Beigeordnete der Stadt die Ratssitzung leitete, ordnete Stoppiera-Wiebelts Ausführungen als solche ein, die man fast alle unterstreichen könne. Becker hatte zu Beginn der Diskussion allerdings auch darauf hingewiesen, dass man sich im Vorfeld der Sitzung mit den Fraktionen im Rat darauf verständigt habe, erst für die kommende Stadtratssitzung konkrete Maßnahmen zu formulieren.

Wilfried Bohn, der Fraktionssprecher der SPD, wies darauf hin, dass der Homburger Stadtrat schon in den zurückliegenden Jahren einige Maßnahmen mit Blick auf Klima- und Umweltschutz beschlossen habe – so den Stadtbus „Bussi“ als innerstädtischen ÖPNV. Man habe ein Radwege-Konzept auf den Weg gebracht, sei mit Teilen der Stadt in der Biosphäre. „Die Beleuchtung in der Stadt wird Stück für Stück auf LED umgestellt.“ Städtische Gebäude würden energetisch saniert, zudem habe der Rat Blühflächen in der Stadt beschlossen. Bohn regte eine Art von „Klimaschutz-Bund“ für Homburg an.

Für die CDU verdeutlichte Fraktionssprecher Stefan Mörsdorf, dass der „Klimaschutz eine Notwendigkeit ist, nicht aber, dass wir eine Art Notstand haben“. Sein Weg: Eine Bestandsaufnahme „und dann die Entwicklung von Projekten“. Thorsten Bruch von den Freien Wählern sah übergeordnete politische und gesellschaftlichen Instanzen in der Pflicht, „wir letztendlich retten das Klima in Homburg nicht“. Es gebe weltweite, europaweite und deutschlandweite Vereinbarungen, Maßnahmen und Gesetze. „Wenn die gelten, setzen wir die in Homburg um, keine Frage.“ Bei allen Maßnahmen müsse aber der Grundsatz der Finanzierbarkeit gelten. Keine Unterstützung für ein „Ja“ zum Klima-Notstand gab es auch von der AfD, gleichwohl unterstütze man Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in Homburg. Barbara Spaniol nannte den Antrag der Grünen einen, der in die richtige Richtung gehe – warf aber die Frage nach sozialen Folgen des Klimaschutzes auf.

Wie es nun mit dem Klimaschutz weitergeht, soll in der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden werden.

Mehr von Saarbrücker Zeitung