Schreiben an Beihilfestelle des Saarlandes Trink- oder Schmiergeld in Briefen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beamte
Exklusiv | Saarbrücken · Wegen möglicher Vorteilsgewährung ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit noch gegen zwei Beamte. Sie sollen ihren Anträgen auf Zuschuss zu Arzt- und Medikamentenkosten aus der Kasse des Steuerzahlers Bargeld beigepackt haben. Möglicherweise in der Hoffnung, die Bearbeitung zu beschleunigen.
Es geht um dreistellige Millionenbeträge im Jahr, die der Steuerzahler für Zuschüsse an seine Beamten und Pensionäre über die zentrale Beihilfestelle des Landes auszahlt. 147 466 357,82 Euro flossen nach Angaben des Finanzministeriums im Haushaltsjahr 2021 für Zuschüsse zu Arzt- und Medikamentenkosten sowie für Pflegeaufwand an 16 481 Beamte und 15 594 Pensionäre. In der Regel hat ein aktiver Beamter Anspruch auf 50 Prozent Erstattung der anerkannten Behandlungskosten, pensionierte Beamte auf 70 Prozent. Der Rest wird über eine private Krankenversicherung abgedeckt.