Kommunalpolitiker setzen sich für Bürgerarbeiter ein

Quierschied · Als sehr nützlich und hilfreich bezeichnen Kommunalpolitiker die „Bürgerarbeit“. Dagegen, dass die Bundesregierung diese zur Jahresmitte enden lassen will, haben sie verschiedene Resolutionen verfasst und versandt.

Bürgerarbeit ist unter Experten eine Bezeichnung "für sehr unterschiedliche Konzepte zur Ausübung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, für die kein regulärer Arbeitsmarkt besteht". 2011 wurde das Programm "Bürgerarbeit" von der damaligen Bundesregierung aufgelegt, doch nach dem Willen der jetzigen großen Koalition in Berlin sollen genau dieses arbeitsmarktpolitische Instrument zur Jahresmitte auslaufen (die SZ berichtete mehrfach).

"Diese Maßnahmen sind aber enorm wichtig, denn viele darin beschäftigte Menschen sind auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln", betont Quierschieds Bürgermeisterin Karin Lawall, "aber auch wir als Gemeinde profitieren von diesen Projekten". In Quierschied wäre unter anderem auch der Seniorenmittagstisch vom Einstellen der Programme betroffen.

Seniorenwegweiser

"Gerade diese Maßnahme hat sich in den vergangenen drei Jahren zur festen Institution entwickelt", berichtet Birgit Biehl, die zuständige Mitarbeiterin im Quierschieder Rathaus, "für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es nicht nur die kostengünstige Mahlzeit. Der Mittagstisch ist zum kommunikativen Treffpunkt geworden". Auch die Parkanlage am Eisengraben, der Wanderweg der Industriekultur zwischen Quierschied und Friedrichsthal oder der viel beachtete Seniorenwegweiser (die SZ berichtete) sind letztendlich Ergebnisse der Bürgerarbeit. "Solche Projekte könnte sich die Gemeinde nie leisten", sagt Birgit Biehl, "den betroffenen Menschen gibt die Beschäftigung auch ein großes Stück Selbstwertgefühl zurück. Wir hatten bei der Bürgerarbeit auch deutlich weniger Ausfälle als bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Vergangenheit".

Und es gibt einige Beispiele, wo sich Langzeitarbeitslose über Bürgerarbeitsprojekte in den ersten Arbeitsmarkt zurückgearbeitet haben. "Etwa 25 Prozent der Bürgerarbeiter schaffen den Wiedereinstieg", weiß Max Detemple von der Allianz für Quierschied, der sich auch beruflich mit Arbeitsvermittlung beschäftigt, "es ist erschreckend, dass die Bundesregierung derzeit keine Anschlussperspektive für die Bürgerarbeit liefert".

Darum hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für eine Resolution votiert, die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordert. "Ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung ist im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens unerlässlich, wenn für benachteiligte Menschen ein existenzsicherndes Einkommen und soziale Teilhabe erreicht werden sollen", heißt es in dem Papier, dem sich laut Bürgermeisterin Karin Lawall auch andere Kommunen und der saarländische Städte- und Gemeindetag anschließen wollen.

Nach Berlin geschickt

So ähnlich tat es die Stadt Sulzbach. Denn deren Rat hat auf Initiative der CDU-Fraktion eine Resolution zur "Fortführung des Arbeitsmarktförderungsprojektes Bürgerarbeit" einstimmig verabschiedet. Verwaltungschef Michael Adam schickte die Resolution als eine der Stadt Sulzbach an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, wie gestern aus dem Rathaus bestätigt wurde. Die "Bürgerarbeiter" in Sulzbach haben sich nach Meinung der Stadträte sowohl bei den Tätigkeiten am Salzbrunnenensemble (Gradierwerk) als auch an der Wassertretanlage im Stadtpark und ebenso wie in Quierschied beim Seniorenmittagstisch verdient gemacht.

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