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Politik
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München

Zschäpe muss ihre Anwälte behalten

Münchner Gericht lehnt Antrag der Angeklagten im NSU-Prozess auf neue Pflichtverteidiger ab

Die spektakuläre Entscheidung von Beate Zschäpe, ihren Verteidigern das Vertrauen zu entziehen, bleibt juristisch ohne Folgen: Der NSU-Prozess geht in gewohnter Besetzung weiter – ohne neue Anwälte für die Angeklagte.





Bremen

Fußball soll für Risikospiele zahlen – Verbände drohen Bremen

Der Fußball soll sich an den Kosten für Polizei-Einsätze bei Bundesliga-Spielen beteiligen. Diese Forderung ist nicht neu, aber jetzt macht Bremen als erstes Bundesland ernst. Die heftige Reaktion der Verbände folgte umgehend.




Brüssel

EU macht Druck auf Russland

Schärfere Sanktionen angedroht – Separatisten übergeben Flugdatenschreiber von MH17

Schon in dieser Woche soll es so weit sein: Dann will die EU diverse neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Sofern Moskau seine Ukraine-Politik nicht noch in letzter Minute ändert.




Berlin

Ruf nach Maut-Ausnahmen wird lauter

Politiker fordern parteiübergreifend Sonderregelungen für Grenzregionen


Moskau/Kiew/Washington

Suche nach Ursache für Absturz beginnt

Internationale Experten in Ukraine angekommen – Verwirrung um Kampfjet

Für viele Angehörige ist der Umgang mit den Toten des MH17-Absturzes unerträglich. Jetzt übernehmen allmählich internationale Experten unter Federführung der Niederlande die Arbeit.





Berlin

Wulff will Entschädigung vom Land Niedersachsen

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach seinem Freispruch im Korruptionsprozess eine Entschädigung vom Land Niedersachsen. „Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen“, sagte Wulff dem „Spiegel“.


Düsseldorf

Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage

. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.


München/Berlin

Spionageverdacht: Justizminister Maas nimmt Auftraggeber ins Visier

Der Anfang Juli festgenommene mutmaßliche BND-Spion soll Berichten zufolge ein geheimes Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland weitergegeben haben. Den Entwurf dafür habe er an seinen vermutlich für den US-Geheimdienst CIA tätigen Agentenführer weitergereicht, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der NDR und WDR.


Mossul

Christen fliehen vor Extremisten aus Mossul

Christen fliehen vor Extremisten aus Mossul Nach ihrer Flucht vor der Terrorgruppe Islamischer Staat leben im irakischen Mossul keine Christen mehr. Zuletzt hätten 500 christliche Familien dort gewohnt, sagte gestern der Erzbischof der syrisch-katholischen Kirche in Mossul, Yohanna Petros Mouche, der „Shafaaq News“.


Gaza/Tel Aviv

In Gaza eskalieren die Kämpfe

Blutigster Tag der israelischen Militär-Offensive – Dutzende tote Soldaten und Zivilisten

Erst der Raketenbeschuss, dann die Bodenoffensive und nun der unerbitterte Kampf in den Wohnvierteln: Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas steigt die Zahl der Toten im Gazastreifen dramatisch an.


Kairo

Ägyptens Präsident droht mit Vergeltung nach Terror-Anschlag

Nach einem Angriff auf einen Kontrollpunkt der ägyptischen Armee mit 22 Toten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi Vergeltung angekündigt. Diese „abscheuliche Tat“ werde nicht ungesühnt bleiben, sagte er gestern.


Berlin

Nur noch jeder dritte Deutsche vertraut den USA

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten ist das Vertrauen der Bundesbürger in die USA weiter gering. Nach dem am Freitag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.


München

Zschäpe lässt Gericht auf Erklärung zu Anwälten warten

Die Richter im NSU-Prozess haben auch am Freitag auf eine Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zum Zerwürfnis mit ihren Verteidigern gewartet. Bis zum Dienstschluss der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts (OLG) München ging das angeforderte Schreiben nicht ein.


Rom

Italien rettet wieder 1500 Bootsflüchtlinge

Vor der Küste Italiens sind erneut bis zu 1500 afrikanische Flüchtlinge abgefangen worden. Innerhalb von 24 Stunden seien sechs Boote aufgegriffen worden, teilte die italienische Marine mit.


Berlin

Zusammenarbeit mit Mexiko wird vertieft

Termingarantie beim Arzt kommt 2015 Gesundheitsminister Hermann Gröhe will die Termingarantie für Kassenpatienten 2015 umsetzen. Dann sollen Patienten nicht länger als vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen.


Köln

Kohl darf Interview-Tonbänder voraussichtlich behalten

Altkanzler Helmut Kohl kann 135 Tonbänder mit Gesprächen über sein Leben voraussichtlich behalten. Das Oberlandesgericht Köln sprach am Freitag zwar noch kein Urteil im Streit über die Bänder, auf denen Kohl mit seinem langjährigen Biografen Heribert Schwan über sein Leben spricht.


Gaza/Tel Aviv

Israel lässt die Panzer rollen

Bodenoffensive soll Raketen und Tunnel der radikal-islamischen Hamas zerstören

Zum ersten Mal seit 2009 schickt Israel wieder Bodentruppen in den Gazastreifen. Die Armee soll der Infrastruktur der Hamas einen harten Schlag versetzen. Jetzt herrscht Angst vor noch mehr Blutvergießen.


Mailand

Gericht spricht Berlusconi frei

Überraschende Wendung im „Ruby“-Prozess – Urteil noch nicht rechtskräftig

Silvio Berlusconi ist im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Mailand erklärte den früheren Regierungschef am Freitag überraschend für unschuldig.


Luxemburg

EuGH-Gutachter: Nicht jede menschliche Eizelle gilt als Embryo

Nicht jede menschliche Eizelle gilt nach Ansicht eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Embryo. So sei eine Eizelle, die sich ohne Befruchtung weiterentwickelt und aus der kein Mensch werden kann, nicht als Embryo anzusehen.


Los Angeles

US-Gericht: Todesstrafe verfassungswidrig

US-Gericht: Todesstrafe verfassungswidrig Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Die Umsetzung funktioniere so schlecht und sei derart von Verzögerungen geprägt, dass sie gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, urteilte Richter Cormac Carney laut der Zeitung „Los Angeles Times“.


Kabul

Taliban-Kämpfer greifen Kabuler Flughafen an

Ein Selbstmordkommando der Taliban hat den internationalen Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul angegriffen. Fünf der Rebellen seien gestern bei stundenlangen Gefechten mit den afghanischen Sicherheitskräften getötet worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Sedikki.


Gaza

Israel startet Bodenoffensive im Gazastreifen

Nach einer nur kurzzeitigen Feuerpause mit den Palästinensern hat die israelische Armee gestern am späten Abend eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. „Nach zehn Tagen mit Angriffen der Hamas aus der Luft, vom Meer und am Boden sowie wiederholten Weigerungen, die Lage zu beruhigen, hat die Armee eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen“, teilte das Militär mit.


Bagdad

Mindestens zehn Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

Bei zwei Anschlägen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Bewohner wurden verletzt.


Straßburg

Käfige im Gericht sind verboten

Straßburger Richter fällen vernichtendes Urteil über das Zurschaustellen von eingesperrten Angeklagten

Angeklagte dürfen in Russland vor Gericht nicht länger in Metallkäfige gesperrt werden. Diese dort übliche Praxis stellt eine menschenunwürdige Behandlung dar urteilten die Straßburger Richter.


Bund will Hochschulen mehr fördern

Änderung des Grundgesetzes soll mehr Kooperation mit Ländern ermöglichen

Das Grundgesetz verbietet dauerhaftes Engagement des Bundes an den Hochschulen, die wie der ganze Bildungsbereich Ländersache sind. Mit einer Verfassungsänderung will die Regierung das ändern. SZ-Korrespondent Hagen Strauß beantwortet zentrale Fragen.


Berlin

Telefonat von Merkel und Obama kann Spannungen nicht lösen

Auch nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zur Spionageaffäre bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis angespannt. „Es gibt in der Tat tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.


München

Zschäpe wendet sich von Anwälten ab

Angeklagte im NSU-Prozess entzieht Verteidigern das Vertrauen – Folgen unabsehbar

Damit hatte keiner gerechnet: Beate Zschäpe hat ihren Verteidigern im NSU-Prozess das Vertrauen entzogen. Offenbar will sie aussagen. Doch ihr Schritt könnte den Prozess auch ganz platzen lassen.


Tel Aviv

Israel warnt Hunderttausende vor Angriffen in Gaza

Nach dem Scheitern einer Waffenruhe hat Israel seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen verstärkt. In der Nacht zum Mittwoch bombardierte die Luftwaffe die Wohnhäuser mehrerer Politiker der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas-Bewegung.


Donezk

Japan will Akw nahe Vulkan wieder starten

Separatisten zu Videokonferenz bereit Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben sich zu Gesprächen per Videokonferenz bereiterklärt. Die „Telebrücke“ soll heute um 17 Uhr unserer Zeit aufgebaut werden, teilte der selbst ernannte Premierminister der „Volksrepublik“ Donezk, Alexander Borodaj, mit.


München

G8/G9-Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern gescheitert

Das G8/G9-Volksbegehren in Bayern ist gescheitert. Die Beteiligung liege kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist bei etwa drei Prozent, sagte gestern der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.


München

CSU stellt kleinen Sender Radio Bremen infrage

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Zukunft des ARD-Senders Radio Bremen infrage gestellt. Bei der CSU-Mediennacht sagte er am Montagabend in München: „Ist es zeitgemäß, so viele ARD-Anstalten aufrechtzuerhalten? (.


München

NSU-Zeuge über Zschäpe: „Sie war keine dumme Hausfrau“

Beate Zschäpe war nach Ansicht des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt „keine dumme Hausfrau“. Vielmehr sei die mutmaßliche Rechtsterroristin in Fragen rechtsextremer Weltanschauung auffällig gebildet gewesen, sagte Brandt gestern als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.


York

Kirche von England will Bischöfinnen

Kirche von England will Bischöfinnen In der anglikanischen Kirche von England können künftig Frauen Bischöfe werden. Die Generalsynode stimmte gestern dafür, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.


Bagdad

Radikale Islamisten im Irak lassen entführte Nonnen frei

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat im Norden des Iraks zwei entführte Nonnen und drei Waisenkinder freigelassen. IS-Kämpfer hatten sie Ende Juni in der von ihnen kontrollierten Stadt Mossul verschleppt, wie das irakische Nachrichtenportal „Al-Sumeria“ gestern berichtete.


London

Weiblich, jung, europakritisch

Premier Cameron baut nach EU-Wahldesaster britisches Kabinett um

Der britische Premierminister David Cameron bildet sein Kabinett um und will 2015 mit einem neuen Team einen erneuten Wahlsieg landen. Sogar Außenminister William Hague ist weg.


Dubrovnik

Merkel verspricht Balkanländern Hilfe bei EU-Beitritt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Staaten des westlichen Balkans Rückendeckung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesagt. Deutschland unterstütze die europäischen Perspektiven aller Länder der Region, sagte Merkel gestern bei einem Gipfeltreffen der früheren jugoslawischen Staaten und Albaniens in Dubrovnik.


Kiew

Zivilisten sterben bei Gefechten in Ostukraine

Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. In Lugansk gerieten Einwohner bei massiven Gefechten von Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in die Schusslinie, teilte gestern die Stadtverwaltung mit.


Berlin

Opposition befürchtet weitere Spitzel

US-Geheimdienstler verlässt Deutschland wohl noch diese Woche

Oppositionspolitiker befürchten, dass es in den Reihen der Bundesregierung weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Nach der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sagten Abgeordnete von Linken und Grünen, sie hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten keine Bestätigung, aber auch kein Dementi gehört.


Tel Aviv

Steinmeiers schwierige Mission

Der deutsche Außenminister will im Nahen Osten vermitteln, ohne Vermittler zu sein

Mit Krisengesprächen im Nahen Osten haben die Deutschen Erfahrung. Aber von einer Vermittlerrolle will Außenminister Steinmeier nichts wissen. Die Lage ist diesmal noch schwieriger, die Chancen auf Erfolg gering.


Abuja

„Chef-Schlächter“ von Boko Haram in Haft

„Chef-Schlächter“ von Boko Haram in Haft Nigerianische Sicherheitskräfte haben einen der Anführer der Terrorgruppe Boko Haram festgenommen. Mohammed Zakari, der sich selbst als „Chef-Schlächter“ bezeichnet, sei in einem Wald im Nordosten des Landes aufgespürt worden, teilte Polizeisprecher Frank Mba gestern mit.


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