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Aktuell & Vermischtes

Gericht
Karlsruhe/Heidelberg

Fahrrad mit Werbetafeln darf nicht auf Dauer in der Innenstadt stehen

Gute Werbung ist alles, dachte ein Gastronom und stellte ein Fahrrad mit Werbetafeln in die Fußgängerzone. Aber die Stadt spielte nicht mit. Für sie ist das eine verbotene Sondernutzung von Allgemeingut. Und das Rad muss weg. Mehr
Gericht StGB Gesetz Gesetzbuch Urteil Prozess
Saarbrücken

Onkel (34) soll kleine Nichte missbraucht und dabei gefilmt haben

Prozessauftakt in Saarbrücken. Auf der Anklagebank sitzt ein Saarländer, der seine sieben Monate alte Nichte mehrfach sexuell missbraucht haben soll. Das Ganze soll passiert sein, als der Onkel auf das Baby eigentlich aufpassen sollte. Mehr
Prozess Gericht
Saarlouis/Losheim

Ex-Chefin von Seniorenpension wegen Freiheitsberaubung verurteilt

Die Heimaufsicht beim Sozialministerium fand heraus: In einer Seniorenpension in Losheim-Britten wurden 2015 nachts die Bettgitter der Bewohner ohne richterliche Erlaubnis hochgestellt. Das Amtsgericht Saarlouis hat deshalb nun die Ex-Heimleiterin verurteilt. Mehr


Wohnen, Haus & Garten

Mietvertrag
München

Raus aus der Wohnung und keine Miete mehr bezahlen müssen?

Sparen könnte so einfach sein, denken manche Mieter. Sie wollen raus aus der Wohnung und zahlen für die letzten Monate keine Miete. Schließlich könne der Vermieter das Geld mit der einbehaltenen Mietkaution verrechnen. Das meinen die Mieter. Aber Vermieter und Justiz sehen das anders. Mehr
Gericht
Hamm

Alte Häuser und ihre Tücken: Was der Verkäufer offen sagen muss

Der Immobilienmarkt brummt. Auch alte Häuser finden einen Käufer – weil sie billig sind, besonders schön oder schnell verfügbar. Aber was muss der Verkäufer dem Käufer über die Mängel sagen? Mehr
München

Mieter installiert Parabolantenne an seinem Balkon: Ist das erlaubt?

Früher waren es Wälder von Analog-Antennen auf den Dächern der Häuser. Heute ist es manchmal ein Flickenteppich von Digital-Parabolantennen an den Balkonen. Aber wann darf ein Mieter solch ein Gerät installieren und wann nicht? Es kommt darauf an. Mehr


Familie, Gesundheit & Arbeit

Gericht
Hamm

Was passiert, wenn Eltern nach der Trennung über ihre Kinder streiten

In erster Linie geht es nicht um das eigene Ego sondern um das Wohl der Kinder. Manche Eltern vergessen dies nach der Trennung vom Ex-Partner. Und ihre Kinder leiden. Dann sind die Gerichte am Zug und müssen über Sorge – und Umgangsrecht entscheiden. Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Mainz

Mutter als Alleinerbin: Sohn muss wegen Hartz IV Pflichtteil fordern

Für Hartz-IV-Empfänger gelten beim Tod eines Elternteils strenge Regeln. Wenn sie wegen eines Berliner Testaments zu Gunsten des überlebenden Ehegatten nichts erben, müssen sie von Mutter oder Vater unter Umständen den Pflichtteil einfordern. Mehr
Rettungswagen
Hamm

Unfall im Supermarkt: Kundin im Rückwärtsgang verletzt andere Frau

Wo viele Menschen vorwärts, rückwärts und seitwärts unterwegs sind, da braucht man Verkehrsregeln. Das leuchtet ein. Aber welche Regeln gelten in einem Supermarkt? Das ist so ähnlich wie im Straßenverkehr, sagt die Justiz. Mehr


Freizeit, Auto & Wellness

Verkehrschilder mit Anti-Atom-Sticker
Münster

Auto für den Urlaub geparkt – Und dann kommt das Halteverbots-Schild

Ab in den Urlaub – wer will das nicht im Herbst. Also schnell das Auto ordentlich geparkt und los geht es. Aber während man sich erholt, stellt jemand zu Hause ein Halteverbotsschild auf. Gilt das überhaupt? Und muss man fürs Abschleppen des Autos zahlen? Mehr
Polizei Alkohol Alkoholtest Promille Betrunken
Hamm

Teurer Besuch im Bordell: Führerschein weg und Fahrverbot

Männer sind manchmal blöd. Da sind sie betrunken, wollen Auto fahren, hören aber nicht auf die Frauen, die sie davon abhalten wollen. Und schon ist nach einer Polizeikontrolle der Führerschein weg. Ein Bordellbesucher könnte den Lappen jetzt vorzeitig zurückbekommen. Denn er war nur auf dem Parkplatz des Etablissements unterwegs. Und das ist wohl kein „öffentlicher Verkehrsraum“. Mehr
München

Baustelle am Badestrand: Nicht automatisch ein Reisemangel

Ab in den Urlaub an einen schönen Badestrand. Davon träumen viele Reisende im kühlen deutschen Herbst. Aber was ist, wenn der Strand sich als Baustelle entpuppt? Kann man in diesem Fall Schadensersatz fordern? Es kommt darauf an. Mehr


Land, Leute & Gerichtsurteile

Saarbrücken

Verschwinden des kleinen Pascal jährt sich zum 15. Mal

Der Fall des kleinen Pascal aus Saarbrücken sorgt seit Ende 2001 für Schlagzeilen. Damals verschwand der fünfjährige Junge spurlos. Die letzten bekannten Stunden von Pascal, die anschließenden Ermittlungen der Polizei, das langjährige Gerichtsverfahren gegen mögliche Schuldige und vieles mehr dokumentiert das Pascal-Dossier auf der Basis von Original-Zeitungstexten aus der jeweiligen Zeit. Mehr
Gericht
Saarbrücken

Serienbrandstifter von Saarlouis zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Ein früherer Jura-Student hatte Anfang 2016 im Raum Saarlouis/Dillingen zehn Autos angezündet und ein Feuer auf der Terrasse eines Wohnhauses gelegt. Jetzt stand der 34-Jährige vor Gericht. Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken

Schülerin (15) läuft weg und lebt bei Ex-Freund der Mutter – Ist das erlaubt?

Wie weit geht das Recht einer 15-Jährigen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit? Und welche Grenzen setzt das Strafrecht durch Delikte wie sexuellen Missbrauch und Entziehung Minderjähriger? Mehr


Viel diskutiert

Hartz IV Hartz-IV
Speyer

Ferienfreizeit: Müssen Kinder aus Hartz IV-Familie zu Hause bleiben?

Osterfreizeit eines Schülerhortes. Das Mitfahren kostet pro Nase 55 Euro. Das Geld fehlt einer Mutter von zwei Kindern. Die Bezieher von Hartz IV bitten beim Amt um Hilfe – die Behörde lehnt ab. Daraufhin landet der Fall vor Gericht. Mehr
Polizeireform Polizei Blaulicht Streifenwagen Kriminalität Verbrechen
Saarbrücken

Polizei erwischt Franzosen (43) mit Betäubungsmitteln in den Socken

Wegen des bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln hat das Landgericht einen Mann aus dem benachbarten Frankreich zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er war im Saarland mehrfach mit Subutex-Tabletten in den Socken und einem Messer in der Tasche erwischt worden. Mehr
Neunkirchen/ St. Ingbert

Mutter und Baby sterben bei Autounfall: Vater soll in Haft

Vor fast einem Jahr starben auf der Autobahn bei St. Ingbert eine 21 Jahre alte Frau und ein 14 Tage altes Baby. Sie saßen nicht angeschnallt im Porsche des Vaters, als der Wagen in die Leitplanken krachte. Nun wurde dem Mann der Pozess gemacht. Mehr





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