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Aktuell & Vermischtes

Landgericht Magdeburg
Saarbrücken

Saarbrücker Gastwirt raus aus dem Knast: Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung

  Das Landgericht Saarbrücken hat den 55 Jahre alten Ex-Betreiber eines Szene-Lokals in der Landeshauptstadt wegen vier Fällen von Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. ... Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
München

Mehr Geld für 60.000 ehrenamtliche Richter in Deutschland

  Ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter läuft in vielen Zweigen der Justiz nichts. Rund 60. 000 Frauen und Männer sind bundesweit bei Amts- und Landgerichten, Verwaltungs-, ... Mehr
Gericht
Leipzig

Kurde darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Auch ein anerkannter Flüchtling darf unter bestimmten Umständen aus Deutschland ausgewiesen werden. Bevor er aber nach einer Ausweisung tatsächlich zwangsweise in seine Heimat abgeschoben werden ... Mehr








Winter, Wetter & Juristen

Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Hamm

Wenn das Eis kommt: Wo muss der Winterdienst zuerst hin?

  Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, in welcher Reihenfolge verschiedene Straßen bei Glatteis gestreut werden müssen. Dabei kommt es nach Feststellung der Richter darauf an, wie ... Mehr
Hamm

Waschplatz für Autos wird zur Rutschbahn – Frau schwer verletzt

Wer im Winter sein Auto auf einem Selbstbedienungs-Waschplatz reinigen will, der muss stellenweise mit Glatteis rechnen. Mehr
Wintersportler auf dem Fellhorn
Hamm

Sturz auf dem glattem Boden einer Skihütte: Frau verklagt Hüttenwirt

Wer im Wintersport mit nassen Schuhen in Hütten oder Häusern unterwegs ist, muss aufpassen. Bei einem Sturz kann er oder sie nicht damit rechnen, dass ein Hauseigentümer für den entstandenen ... Mehr


Wohnen, Haus & Garten

Mietvertrag
Nürnberg

Mietwohnung dreckig und vermüllt: Darf Vermieter kündigen?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in einer Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter rechtfertigen kann (Az.: 7 S ... Mehr
Hinweisschild mit Hund
München

Garten als Hundetoilette genutzt: Wer zahlt Reinigung und Bodensanierung?

Eine unter dem Schnee verdeckte tierische Zugabe zur Eigentumswohnung mit Garten beschäftigte das Amtsgericht München. Es ging um die Frage, ob ein Wohnungskäufer vom Verkäufer die Kosten für ... Mehr
Geld
München

Untermieter zahlt Gasrechnung nicht: Wann müssen Vermieter und Hauptmieter zahlen?

Wenn ein Untermieter allein eine Wohnung bewohnt, dann ist dieser Untermieter in aller Regel der Vertragspartner des jeweiligen Energieversorgers. Er schuldet dem Versorger deshalb die ... Mehr


Familie, Gesundheit & Arbeit

Falschgeld Geld Euro Schein Blüten
München

Arbeitszimmer zu Hause wird für Paare steuerlich günstiger

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Gunsten von Familien oder Paaren geändert, die gemeinsam ein Arbeitszimmer zu Hause nutzen. Bislang konnten bei dieser Sachlage von den ... Mehr
Arzt mit Stethoskop, Medizin, Krankenhaus
Hamm

Ärzte entfernen Niere von kleinem Bub: Eltern verklagen Klinik

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Aufklärungs- und Mitwirkungsrechte von Eltern bei schweren Operationen ihrer Kinder gestärkt. Mehr
Schlägerei Prügelei Faust Kriminalität Gewalt
Oldenburg

Kein Anteil an Rente der Ehefrau nach Gewalt in der Familie

      Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer misshandelten Ehefrau den Rücken bei der Scheidung von ihrem gewalttätigen Mann gestärkt. Die Richter wiesen die Beschwerde des ... Mehr








Freizeit, Auto & Wellness

EURO 2016 - Feature Lyon
München

Fluss-Kreuzfahrt: Ehepaar will nur aufs Schiff aus dem Katalog

Erst platzte der Traum von der ruhigen Flusskreuzfahrt im Frühling und nun muss ein Ehepaar auch noch hohe Stornokosten an den Reiseveranstalter zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des ... Mehr
Verkehrsschild Autobahn
Brandenburg

Schleich-Tempo auf Autobahn: Wer zahlt bei Auffahr-Unfall?

Auf den ersten Blick ist die Sache nach einem Auffahrunfall oft klar: Wer auffährt, der ist allein schuld. Mehr
Prozess um Mord durch Unterlassen
Saarbrücken

Junge Frau bekommt Schmerzensgeld nach Belästigung an der Hotelbar

    Eine junge Hotelangestellte aus dem Saarland bekommt 3000 Euro Schmerzensgeld wegen Belästigung von einem ehemaligen Hotelgast. Im Gegenzug wird das Strafverfahren wegen des ... Mehr


Land, Leute & Gerichtsurteile

Beschleunigte Gerichtsverfahren
Saarbrücken

Terror-Verdächtiger Syrer aus Saarbrücken bleibt hinter Gittern

Nach Feststellung des Strafsenats besteht bei dem seit Jahresbeginn inhaftierten Beschuldigten dringender Tatverdacht. Er soll im Dezember 2016 von Saarbrücken aus  mit seinem Handy über den ... Mehr
Polizei Messer Messerstecherei Gewalt Springmesser
St. Wendel/Saarbrücken

Messerstecher vom Bahnhofscafé muss hinter Gitter

  Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht in Saarbrücken einen 34 Jahre alten Mann aus St. Wendel zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte am ... Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Merzig

Räuber in Merzig findet Fluchtweg nicht und zerschlägt Glastür vor den Augen der Polizei

Vor den Augen der Polizei hat ein Räuber in Merzig die Eingangstür eines McDonalds-Restaurants zerschlagen, um nach dem Überfall auf eine Restaurantangestellte aus dem Lokal zu fliehen. Mehr


Viel diskutiert

Gericht
Dresden

Krankenkasse will gelähmtem Mann Urinbeutel rationieren und Trinkmenge vorschreiben

Eine gesetzliche Krankenkasse darf einem Versicherten mit Querschnittslähmung nicht dessen tägliche Trinkmenge vorschreiben. Mehr
Hartz IV Hartz-IV
Speyer

Ferienfreizeit: Müssen Kinder aus Hartz IV-Familie zu Hause bleiben?

Manchmal sind 55 Euro richtig viel Geld. Und zwar dann, wenn man sie nicht hat und deshalb zusehen muss, wie die eigenen Kinder leiden. Mehr
Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Köln

Rentner-Paar wünscht Selbstmord auf Rezept: Richter sind gefordert

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital abgewiesen. Die beiden Senioren wollen das ... Mehr





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