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Aktuell & Vermischtes

JVA
Saarbrücken/Ottweiler

Handwerker lässt Strafgefangenen laufen: „Er wollte einfach eine kleine Auszeit“

Das Landgericht Saarbrücken hat einen 46 Jahre alten Handwerksmeister wegen Befreiung eines Strafgefangenen zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Mehr
Gericht
Saarbrücken

Rentner stirbt an Schädelbruch: Bewährungsstrafe für 27-Jährigen

Nach dem tödlich verlaufenden Streit um ein falsch geparktes Auto in Illingen-Hüttigweiler hat das Landgericht Saarbrücken einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Gefängnis auf ... Mehr
Landgericht Magdeburg
Saarbrücken/Kirkel

Mordauftrag für Nachbarin? Freispruch für Steuerberater

  Nach einem jahrzehntelangen Nachbarstreit in einer Wohnstraße in Kirkel hat das Landgericht Saarbrücken einen Steuerberater vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord freigesprochen. ... Mehr








Winter, Wetter & Juristen

Justiz Gericht Prozess Gerechtigkeit Urteil
Hamm

Wenn das Eis kommt: Wo muss der Winterdienst zuerst hin?

  Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, in welcher Reihenfolge verschiedene Straßen bei Glatteis gestreut werden müssen. Dabei kommt es nach Feststellung der Richter darauf an, wie ... Mehr
Hamm

Waschplatz für Autos wird zur Rutschbahn – Frau schwer verletzt

Wer im Winter sein Auto auf einem Selbstbedienungs-Waschplatz reinigen will, der muss stellenweise mit Glatteis rechnen. Mehr
Wintersportler auf dem Fellhorn
Hamm

Sturz auf dem glattem Boden einer Skihütte: Frau verklagt Hüttenwirt

Wer im Wintersport mit nassen Schuhen in Hütten oder Häusern unterwegs ist, muss aufpassen. Bei einem Sturz kann er oder sie nicht damit rechnen, dass ein Hauseigentümer für den entstandenen ... Mehr


Wohnen, Haus & Garten

Hinweisschild mit Hund
München

Garten als Hundetoilette genutzt: Wer zahlt Reinigung und Bodensanierung?

Eine unter dem Schnee verdeckte tierische Zugabe zur Eigentumswohnung mit Garten beschäftigte das Amtsgericht München. Es ging um die Frage, ob ein Wohnungskäufer vom Verkäufer die Kosten für ... Mehr
Geld
München

Untermieter zahlt Gasrechnung nicht: Wann müssen Vermieter und Hauptmieter zahlen?

Wenn ein Untermieter allein eine Wohnung bewohnt, dann ist dieser Untermieter in aller Regel der Vertragspartner des jeweiligen Energieversorgers. Er schuldet dem Versorger deshalb die ... Mehr
Mietvertrag
München

Raus aus der Wohnung und keine Miete mehr bezahlen müssen?

       Ein Wohnungs-Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution damit quasi „abzuwohnen“. ... Mehr


Familie, Gesundheit & Arbeit

Schlägerei Prügelei Faust Kriminalität Gewalt
Oldenburg

Kein Anteil an Rente der Ehefrau nach Gewalt in der Familie

      Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer misshandelten Ehefrau den Rücken bei der Scheidung von ihrem gewalttätigen Mann gestärkt. Die Richter wiesen die Beschwerde des ... Mehr
Nürnberg

Wenn die Eheleute sich trennen: Wohin gehören die Familienhunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Rechtsposition von Hunden gestärkt. Konkret ging es dabei um die Auseinandersetzung des gemeinsamen Hausrates nach der Trennung eines Ehepaares mit mehreren ... Mehr
Facebook wächst in Deutschland rasant: 20 Millionen Nutzer
Erfurt

Facebook-Seite des Arbeitgebers: Betriebsrat darf mitbestimmen

Das Internet und die sozialen Netzwerke sind zum Marktplatz und zum Boulevard für das Stadtgespräch der modernen Welt geworden. Mehr








Freizeit, Auto & Wellness

Prozess um Mord durch Unterlassen
Saarbrücken

Junge Frau bekommt Schmerzensgeld nach Belästigung an der Hotelbar

    Eine junge Hotelangestellte aus dem Saarland bekommt 3000 Euro Schmerzensgeld wegen Belästigung von einem ehemaligen Hotelgast. Im Gegenzug wird das Strafverfahren wegen des ... Mehr
Verkehrschilder mit Anti-Atom-Sticker
Münster

Auto für den Urlaub geparkt – Und dann kommt das Halteverbots-Schild

    Wer sein Auto ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum parkt, der kann nicht darauf vertrauen, dass die Verkehrsregelung vor Ort so bleibt, wie sie ist. Er muss vielmehr damit ... Mehr
Polizei Alkohol Alkoholtest Promille Betrunken
Hamm

Teurer Besuch im Bordell: Führerschein weg und Fahrverbot

  Wo fängt der „Öffentliche Verkehr“ an und wo wird er privat? Die Antwort auf diese Frage entscheidet regelmäßig über Wohl und Wehe bei Autofahrern, die mit zu viel Alkohol im ... Mehr


Land, Leute & Gerichtsurteile

Polizei Messer Messerstecherei Gewalt Springmesser
St. Wendel/Saarbrücken

Messerstecher vom Bahnhofscafé muss hinter Gitter

  Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht in Saarbrücken einen 34 Jahre alten Mann aus St. Wendel zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte am ... Mehr
Prozess Gericht
Saarbrücken/Merzig

Räuber in Merzig findet Fluchtweg nicht und zerschlägt Glastür vor den Augen der Polizei

Vor den Augen der Polizei hat ein Räuber in Merzig die Eingangstür eines McDonalds-Restaurants zerschlagen, um nach dem Überfall auf eine Restaurantangestellte aus dem Lokal zu fliehen. Mehr
Gericht
Saarbrücken

Freispruch für „Osmanen“: Verdacht des Drogenhandels nicht bestätigt

Die Anklage hatte dem 29-jährigen Saarländer ursprünglich vorgeworfen, eine illegale Medikamentenlieferung aus der Schweiz mit 387 Ampullen Testosteron und 52 Schachteln Potenzmittel organisiert ... Mehr


Viel diskutiert

Gericht
Dresden

Krankenkasse will gelähmtem Mann Urinbeutel rationieren und Trinkmenge vorschreiben

Eine gesetzliche Krankenkasse darf einem Versicherten mit Querschnittslähmung nicht dessen tägliche Trinkmenge vorschreiben. Mehr
Prozess Gericht
Saarlouis/Losheim

Ex-Chefin von Seniorenpension wegen Freiheitsberaubung verurteilt

Wer kranke Menschen pflegt, der kennt die Angst vor der Nacht und davor, dass die gerade nicht beaufsichtigten Betreuten im Schlaf aus dem Bett fallen und sich verletzten. Mehr
Hamm

Jeden Tag eine warme Dusche hinter Gittern – Muss das sein?

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Gleichzeitig ... Mehr





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