Schlechte Noten hat Ex-Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) seinem Amtsnachfolger Ulrich Commerçon (SPD ) für dessen Schulentwicklungsplanung ausgestellt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete sprach am Freitag von einer "undurchsichtigen Personalplanung", "Schönfärberei" sowie "Hinhaltetaktik und Nebelkerzen". Kessler bezog sich dabei auf die 56-seitige Beantwortung einer großen Bildungsanfrage der Grünen an die Landesregierung. In dem Papier, das die Grünen gestern der Öffentlichkeit vorstellten, rechtfertigt die Landesregierung den rechnerischen Minderbedarf von 1400 Lehrerstellen (demographische Rendite ) bis zum Jahr 2020 mit einem prozentual entsprechenden Rückgang der Schülerzahlen. Laut Prognose des Bildungsministeriums sind dies 17,9 Prozent in den Jahren 2010 bis 2020. Weil aber der tatsächliche Schülerrückgang zumindest in den zurückliegenden drei Jahren geringer als prognostiziert ausgefallen ist, sind die Grünen der Auffassung, dass nun auch das Sparziel bei den Lehrerstellen für die Zukunft entsprechend korrigiert werden müsste. Konkret: Nur noch zwölf statt 17,9 Prozent der Stellen dürften nach den Vorgaben der Landesregierung bis 2020 eingespart werden.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen von den errechneten 1400 Lehrerstellen der demographischen Rendite 812 zur Qualitätsverbesserung im Schulsystem behalten werden. Die übrigen 588 Stellen sollen gestrichen und mit dem eingesparten Geld unter anderem der Ausbau der frühkindlichen Bildung finanziert werden. Die Grünen kritisieren nun, dass die Landesregierung in ihrer Antwort nicht erklärt, für welche qualitätsverbessernden Maßnahmen die im Schulbereich verbleibenden 812 Lehrerstellen genau eingesetzt werden sollen. Auch bleibe unklar, wie das darüberhinaus eingesparte Geld investiert werden soll. Die Grünen selbst würden einen Lehrerabbau übrigens erst nach dem Jahr 2017 befürworten.

Aus der Antwort der Landesregierung geht außerdem hervor, dass 16 von landesweit 64 Gemeinschaftsschulstandorten in den nächsten zwei Jahren von der Schließung bedroht sein könnten. Fest steht das allerdings noch nicht. Hintergrund ist, dass eine Gemeinschaftsschule nach dem neuen Schulordnungsgesetz in zwei aufeinander folgenden Jahren mindestens 220 Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 haben muss, um ihren Fortbestand zu sichern. Hat sie dies nicht, droht die Schließung. Derzeit lässt sich dies aber noch nicht zuverlässig vorhersagen. Die Grünen forderten gestern erneut, die Zweijahres-Frist auf fünf Jahre auszuweiten. Fraglich ist allerdings, ob angesichts des Schülerrückgangs nach fünf Jahren vielleicht sogar noch mehr Gemeinschaftsschulstandorte von der Schließung bedroht wären.

Kritik äußerten die Grünen auch an den Angaben des Bildungsministeriums in Bezug auf die gebundenen (verpflichtenden) Ganztagsschulen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 will die Landesregierung 25 neue gebundene Ganztagsschulen einrichten. Acht davon werden bis Ende dieses Jahres eingerichtet sein. Das heißt: In den nächsten drei Jahren müssen noch 17 weitere gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden. "Wie das aber in dieser Zeit erreicht werden soll, wird nicht beantwortet", so Kessler.

Zuguterletzt haben die Grünen in der Antwort der Landesregierung auch noch etwas "wahrlich Kurioses" (so Kessler) entdeckt: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Abbrecher- und Wiederholer-Quote an beruflichen Vollzeitschulen zu verringern. "Diese Quote wird vom Bildungsministerium aber nach eigenen Angaben gar nicht erfasst", erklärt Kessler. "Das heißt, die Landesregierung will eine Quote verbessern, die sie gar nicht kennt."