Das Saarland will bei der Ausweisung von sogenannten Natura-2000-Gebieten Tempo machen und so Versäumnisse der Vergangenheit aufholen. "Bis Ende 2016 sollen alle Verfahren laufen", kündigte Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) gestern an. Ziel sei es, 125 Gebiete mit einer Gesamtfläche von rund 30 000 Hektar - das sind 11,6 Prozent der Landesfläche - entsprechend einer EU-Vorgabe zum Schutz der europäischen Tier- und Pflanzenwelt zu Vogelschutzgebieten und sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Arealen (FFH) zu erklären und Maßnahmenpläne für deren Erhalt vorzulegen. Diese Gebiete sollen im Rahmen des Projekts "Natura 2000" europaweit miteinander vernetzt werden.

Damit will Jost auch drohende Strafzahlungen vermeiden. Zwar hat das Saarland zwischen 1998 und 2006 der EU-Kommission 127 Schutzgebiete gemeldet (zwei wurden gelöscht, nachdem ein Fledermaustunnel eingestürzt war und ein schützenswertes Moos nicht an der gemeldeten Stelle wuchs), die notwendige rechtssichere Ausweisung der Gebiete ist jedoch auch nach Ablauf der sechsjährigen Frist im Jahr 2010 nicht abgeschlossen.

Ganz Deutschland hat hier Nachholbedarf: Wegen der Versäumnisse hat die EU-Kommission Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung droht Deutschland ein Zwangsgeld in noch offener Höhe. Der Bund, der für lediglich acht der 4700 potenziellen Schutzgebiete zuständig ist, hat angekündigt, die Strafen an die Länder weiterzureichen.

Im Saarland seien aktuell 59 der 125 Gebiete rechtswirksam ausgewiesen, 32 weitere befänden sich im Verfahren, 34 seien noch in Vorbereitung, sagte Jost: "Damit sind wir weiter als viele andere Bundesländer." Er verwies auf vergleichende Länderanalysen der Verbände BUND und Nabu, wonach nur Hessen, Brandenburg und das Saarland erste Fortschritte vorwiesen.

Die Grünen im Saarland hatten der Landesregierung jüngst vorgeworfen, die Ausweisung zu verzögern. Dies wies Jost zurück, man habe die Fachabteilung verstärkt. Zudem sei in der Zeit des grün geführten Umweltministeriums gerade mal ein neues Gebiet ausgewiesen worden.

Teilweise hatte sich die Ausweisung auch wegen großen Widerstands betroffener Landnutzer verzögert, da diese mit Einschränkungen verbunden ist, die je nach Schutzgebiet unterschiedlich sein kann. Darunter fallen etwa Vorgaben, bis wann Wiesen zu mähen sind und ob Bäume gefällt werden dürfen. Jost erklärte, das Land entschädige Betroffene für die Nutzungseinschränkungen. Bisher gebe es keine juristischen Klagen. "Das Saarland liegt mit 11,6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Mecklenburg-Vorpommern hat 30 Prozent seiner Landesfläche als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen. Gejammere ist hier so nicht gerechtfertigt", sagte Jost. Alle sechs Jahre muss das Land einen Bericht über den Zustand und den Arterhalt in den Gebieten vorlegen.

Zum Thema:

Von 30 000 Hektar der geplanten Natura 2000-Gebiete im Saarland entfallen 19 500 Hektar auf Wald (65 Prozent), 5300 Hektar (18 Prozent) auf Grünland, 3100 Hektar (10 Prozent) auf Ackerflächen sowie 2000 Hektar auf Gewässer (1 Prozent), Brachflächen (4,5 Prozent) und sonstige Flächen (1,5 Prozent). ukl