Saar-SPD führt Wahlkampf für höhere Renten
Saarbrücken · SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger führt einen Wahlkampf gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus. Dazu fordert sie eine Kurskorrektur ihrer eigenen Partei. Nach dem Mindestlohn soll es in Zukunft eine „Mindestrente“ geben.
Die saarländische SPD und ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wollen mit einem linken Profil in der Rentenpolitik im Landtagswahlkampf Boden gegenüber der in Umfragen führenden CDU gutmachen. Das Thema Rente werde "in den Wahlkampf-Mittelpunkt" gestellt, heißt es in einem Papier der SPD-Landesspitze. Rehlinger sagte der SZ dazu: "Ich bin der Auffassung, dass die SPD beim Rententhema definitiv eine Kurskorrektur vornehmen muss gegenüber dem, was mal beschlossen worden ist. Und ich finde auch, dass wir das sagen müssen - und zwar offensiv."
Die Menschen wollten zu Recht, dass auch Landespolitiker zu dem Thema eine klare Haltung hätten. Rehlinger unterstützt mit ihrer Position eine Forderung der DGBGewerkschaften, die eine Kampagne mit dem Titel "Rente muss reichen" gestartet haben. "Wir brauchen in Deutschland nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch eine Mindestrente", sagte Rehlinger. Wer 40, 45 oder mehr Jahre gearbeitet habe, dürfe keinesfalls zum Bittsteller gemacht werden. Das "sture Beharren auf der Agenda 2010 und der Rentenreform als ideale Lösung" bringe das Land nicht weiter. Rehlinger distanziert sich damit auch von Beschlüssen, an denen ihre eigene Partei im Bund mitgewirkt hatte. "Änderungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform des Rentensystems sind dringend geboten", so Rehlinger. Nur so könne der steigenden Altersarmut entgegengewirkt werden. Vor allem bei den Frauen müsse mehr getan werden.
Die Riester-Rente als Kompensation für ein sinkendes Rentenniveau funktioniert aus Rehlingers Sicht in einer Zeit niedriger Zinsen nicht. "Wir müssen dafür sorgen, dass unter diesen Bedingungen das Rentenniveau nicht wie geplant abgesenkt werden kann." Sie habe mit einer Rentnerin gesprochen, die nach 46 Jahren und neun Monaten Arbeit eine Rente von 867,17 Euro bekomme. "Ehrlich gesagt: Das geht nicht", meinte Rehlinger. Der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen" müsse gelten. Rehlinger sucht damit auch in der Rentenpolitik die Abgrenzung zur CDU und ihrer Regierungschefin Annegret KrampKarrenbauer: Bei der Landtagswahl stelle sich die Frage, ob die Menschen jemanden unterstützen wollten, der eine klare Haltung dazu einnehme, oder "irgendjemanden, der sagt, die Agenda 2010 und die Rentenreform sind für alle Zeit richtig".
Meinung: Zurück zum Markenkern
Von SZ-Redakteur Oliver SchwambachUm es salopp zu sagen: Die Saar-SPD hat ein Wahrnehmungsproblem. Obwohl Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ihr Feld gut bestellt und ihr Parteikollege Ulrich Commerçon in der Bildungspolitik gegen die CDU Durchsetzungskraft beweist, kann die SPD das gegen eine in Merkel-Manier präsidial agierende Ministerpräsidentin bislang nicht in Wähler-Gunst ummünzen. Das liegt auch daran, dass viele Bürger den Sozialdemokraten immer noch die Agenda-2010-Politik ankreiden. Davon nun, zumindest in Teilen, abzurücken, ist das Beste, was Rehlinger tun kann, um den roten Markenkern wieder aufzupolieren. Und vielleicht auch das Einzige.
