Reservistenverband wirft NPD-Chef raus
Saarbrücken · Wer sich in der NPD engagiert, kann nicht gleichzeitig Mitglied im Reservistenverband sein. So hat es der Verband beschlossen. Nun hat er den Bundeschef der rechtsextremen Partei, Frank Franz aus Völklingen, rausgeworfen.
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD , Frank Franz, verweist gerne auf seinen Dienst als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Der Völklinger war von 1997 bis 2004 in der Artillerie-Truppe unter anderem Gruppen- und stellvertretender Zugführer. Wegen seiner herausgehobenen Funktionen in der NPD degradierte das Truppendienstgericht den Oberfeldwebel der Reserve 2011 allerdings zum Stabsunteroffizier. Dem Anwalt des Verteidigungsministeriums reichte dies nicht, er setzte 2012 in der Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht durch, dass Franz wegen "vorsätzlicher Verletzung der Verfassungstreue pflicht" das Ruhegehalt aberkannt wird - was laut Gesetz gleichbedeutend ist mit dem Verlust des Dienstgrades und der soldatischen Rechte.
Nach dieser disziplinarrechtlichen Höchststrafe hat nun auch der Reservistenverband im Saarland den 37-Jährigen ausgeschlossen - was Franz per Pressemitteilung vor wenigen Tagen selbst publik machte. Verbandschef Clemens Schug begründete den Rauswurf auf SZ-Anfrage mit Franz' Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies sei mit der Satzung des Reservistenverbandes nicht vereinbar, sagte Schug. In der Satzung des Verbandes heißt es unter anderem: "Der Verband vertritt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht zu deren internationalen Verpflichtungen."
Das Ausschlussverfahren wurde den Angaben zufolge im Jahr 2014 eingeleitet, nachdem Franz zum NPD-Bundeschef gewählt worden war. Franz sei nie auf Veranstaltungen des Reservistenverbandes aufgetaucht, sagte Schug. Der NPD-Chef erklärte auf Anfrage, er habe auch nie an Wehrübungen teilgenommen. Gegen seinen Ausschluss will Franz nicht vorgehen; dieser sei "unter dem Druck der politischen Korrektheit" zustande gekommen, teilte er mit.
Bereits 2011 hatte das Präsidium des Reservistenverbandes beschlossen, NPD-Mitglieder konsequent auszuschließen. Daraufhin hatte der Landesverband 2011 bereits mehrere Rechtsextremisten rausgeworfen. Schug sagte, er habe keine Hinweise auf weitere NPD-Mitglieder unter den rund 2000 Verbandsmitgliedern im Saarland. Er stehe im ständigen Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz - dessen Direktor Helmut Albert übrigens selbst Reservist ist.
