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Landtag debattiert über Müll und ÖPNV





Saarbrücken
Landtag debattiert über Müll und ÖPNV
red,  30. November 2016, 02:00 Uhr

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschäftigt sich der Saar-Landtag heute ab 9 Uhr unter anderem mit einem neuen Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Im Entwurf ist vorgesehen, dass Land und Kreise in einem gemeinsamen Zweckverband kooperieren. Auch der Entsorgungsverband Saar (EVS) ist Thema. Ein Gesetz soll die Kommunen dazu verpflichten, ihren Abfall an den EVS zu liefern, auch wenn sie den Verband verlassen haben. Auch will die Koalition eine Änderung des Spielbankengesetzes durchsetzen. Gäste sollen an Spieltischen und Automaten rauchen dürfen. Die Fraktionen bestimmen offiziell die Vertreter des Saarlandes für die Bundespräsidentenwahl im Februar.

Der SR überträgt die Sendung im Internet unter www.sr.de

 

 

 

 



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