SPD seit 12.55 Uhr im Wahlkampf
Saarbrücken · Los geht's, der Landtagswahlkampf ist eröffnet – zumindest bei der SPD. Ein halbes Jahr vor der Wahl hat sie die Erarbeitung ihres Wahlprogramms gestartet, an der sich die Saarländer beteiligen sollen. Das letzte Wort hat jedoch ein Parteitag.
In der „Kampa“ in Saarbrücken wird der Wahlkampf der Saar-SPD organisiert. Eröffnet wurde die „Kampa“ von Landeschef Heiko Maas, der Saarbrücker SPD-Vorsitzenden Isolde Ries, Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Bildungsminister Ulrich Commerçon und Generalsekretärin Petra Berg (v.l.). Foto: Becker&Bredel
Foto: Becker&BredelAuf der neuen Internetseite der saarländischen SPD , die Parteichef Heiko Maas , Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und andere Spitzengenossen am Freitagmittag um 12.55 Uhr an einem roten Knopf freischalteten, hat sich ein Fehler eingeschlichen, der künftig aus Sicht der Genossen keiner mehr sein soll. Über Anke Rehlinger liest man dort: "Schon heute beweist sie als amtierende Ministerpräsidentin: Regierungsverantwortung - das kann sie!" Rehlinger als Regierungschefin, das wünschen sich die Sozialdemokraten . Als Landeschef Heiko Maas gestern bei der Eröffnung der Wahlkampfzentrale "Kampa" in der Saarbrücker Talstraße kurz das Wort ergriff, bezeichnete er Rehlinger schonmal als "die zukünftige Ministerpräsidentin".
Vorher allerdings haben noch 800 000 Saarländer das Wort, am 26. März 2017 wird ein neuer Landtag gewählt. 750 000 bis 800 000 Euro will sich die Saar-SPD den Wahlkampf kosten lassen. Die Fäden laufen in der Landesgeschäftsstelle zusammen, die seit gestern "Kampa" heißt - ein 1997 vom damaligen Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erfundener Begriff für eine moderne (und wie sich 1998 zeigen sollte: erfolgreiche) Kampagnenzentrale.
Mit der offiziellen Eröffnung der SPD-Kampagne dürfte es zukünftig in der großen Koalition etwas ruppiger zugehen. Inoffiziell wurde der Wahlkampf längst gestartet, es gab Nickligkeiten und regelmäßig Versuche von CDU und SPD , sich abzugrenzen. Der gestrige Tag lieferte einen Vorgeschmack auf die nächsten sechs Monate: "Statt ein halbes Jahr vor der Wahl mit Täterä in den Wahlkampf zu starten, sollte die SPD den Bürgern sagen, in welche Richtung sie geht", sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis . Die Landtagswahl sei nämlich eine Richtungsentscheidung zwischen großer Koalition und Rot-Rot-Grün. Nach den bisherigen Umfragen kann Rehlinger nur mit Linken und Grünen Ministerpräsidentin werden.
Zunächst braucht die SPD ein Wahlprogramm, in dessen Erarbeitung diesmal stärker als bei früheren Wahlkämpfen die mehr als 18 000 SPD-Mitglieder und auch Saarländer ohne Parteibuch einbezogen werden sollen. Internetnutzer können unter ideen2017.spd-saar.eu seit gestern Thesen bewerten und kommentieren. Es geht dabei unter anderem um mehr Polizisten, beitragsfreie Kitas, einen höheren Mindestlohn oder mehr Betriebssport. Verantwortlich für diesen Prozess ist, wie schon bei den zurückliegenden Wahlen, Ulrich Commerçon . Natürlich habe die SPD klare Positionen zu Themen wie "gute Arbeit" und Bildungsgerechtigkeit, sagte er. Im Detail gehe es aber darum zu erfahren, was die Menschen bedrücke. Daher stelle die SPD "mutige neue Ideen einfach mal zur Diskussion" und lege sich vorher nicht fest. Aus dem sozialdemokratischen Mainstream fällt gleichwohl keine der präsentierten Thesen.
Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sagte: "Wir haben keine einfache Stimmung im Land, das sollte man nicht schöner reden, als es ist. Man darf deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken." Kommunikation, Dialog und Beteiligungsmöglichkeiten seien die richtigen Antworten, um mit dieser Stimmung umzugehen. Man dürfe den Menschen nicht nur das Gefühl geben, sie dürften mitreden, sondern man müsse sie "ganz echt" mitbestimmen lassen.
Bis zum 11. November 2016 können Bürger auf der SPD-Internetseite über das Wahlprogramm für März 2017 diskutieren, Thesen bewerten und neue Gedanken einbringen. Am Ende sollen aber nicht einfach die Thesen im Wahlprogramm stehen, die online am besten abgeschnitten haben. "Am Schluss wird es natürlich so sein, wie sich das gehört, dass ein Parteitag darüber entscheidet", sagte Commerçon. Denn die SPD werde nicht das vertreten, "was eine vermeintliche Mehrheit glaubt", sondern das, von dem die Sozialdemokraten selbst überzeugt seien.
