CDU: Am 26. März geht es nur ums Land
Saarbrücken · Bundesweit ist die SPD in Umfragen auf dem Vormarsch. Was bedeutet das für die saarländische Landtagswahl?
Lange sah die Landtagswahl am 26. März 2017 nach einer klaren Sache für die CDU aus. Die einzig spannende Frage schien zu sein, ob es rechnerisch auch eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gibt.
Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat sich zumindest auf der Bundesebene der Wind gedreht, die SPD hat in Umfragen einen Sprung um sechs bis zehn Prozentpunkte nach oben gemacht.
Die CDU im Land ist bemüht, die Auswirkungen auf die Landtagswahl zu begrenzen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, sie spüre in der Partei keine Nervosität, sondern Entschlossenheit und Gelassenheit. "Wir führen eine eigenständige Kampagne zur Landtagswahl." Es gehe einzig um die Frage, wie es im Saarland bis 2022 weitergeht.
Bundesweiter Trend
Es wäre dennoch verwunderlich, wenn der Bundestrend am Saarland völlig vorbeiginge. Die Stimmung im Bund hatte immer schon Einfluss auf die Landesebene. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger beobachtet bereits "eine sensationelle Aufbruchstimmung" in der Saar-SPD.
Als die SPD vor Wochen im Bund bei 20 bis 22 Prozent herumkrebste, stand sie im Saarland bei 26 bis 28 Prozent. Wenn sie weiter etwa sechs Prozentpunkte über dem Bund liege, "dann ist das Rennen wieder offen", sagt Rehlinger.
Das setzt zunächst voraus, dass der "Schulz-Hype" bis zum 26. März anhält. Der Trierer Parteienforscher Professor Uwe Jun erwartet zwar, dass die SPD im Saarland zulegen wird. "Aber ich glaube nicht, dass sie in gleichem Ausmaß profitieren wird wie im Bund."
Einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft im Saarland sei schließlich klar, dass Schulz im Land gar nicht zur Wahl stehe. Kramp-Karrenbauer habe in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor Rehlinger. Das ist ein Unterschied zum Bund, wo Schulz Umfragen zufolge an Kanzlerin Angela Merkel vorbeigezogen ist.
Wahlkampf
Daher wird die CDU einen stark personalisierten Wahlkampf führen. Kramp-Karrenbauer ist die mit Abstand beliebteste Politikerin im Land. Im bundesweiten Vergleich erreicht laut Infratest dimap nur der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) höhere Werte.
Die CDU wird, zweitens, einen Koalitionswahlkampf führen. Man habe seit 2012 "ohne Wenn und Aber" gut mit der SPD regiert, sagte Kramp-Karrenbauer, dies wolle sie fortsetzen, auch wenn es rechnerisch eine andere Möglichkeit gäbe.
Dahinter steckt das Kalkül, möglichst viele Befürworter der großen Koalition an sich zu binden - auch jene SPD-Sympathisanten und Wechselwähler, die fürchten, dass die SPD ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen könnte.
Drittens wird die CDU versuchen, sich kontrolliert von der SPD abzusetzen. Die CDU stehe zu dem, was die Koalition beschlossen habe, auch zu den Zumutungen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die SPD sei in der Hochschulpolitik umgefallen und habe bei G 8 nach einer Umfrage ihre Position geändert. "Klare Haltung" steht deshalb auf den Großplakaten der CDU, die ab Freitag hängen.
Der bundesweite Aufstieg der SPD macht indes eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Saarland wahrscheinlicher, unter zwei Bedingungen: Erstens, die SPD zieht nicht nur Stimmen von Linken und Grünen ab, sondern gewinnt auch in der Mitte dazu, denn sonst wäre es ein Nullsummenspiel.
Und zweitens: Die durch Schulz ausgelöste Mobilisierung führt nicht dazu, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen. Bleiben Grüne und FDP draußen, und legt die SPD auf über 30 Prozent zu, könnte es womöglich für Rot-Rot reichen. Bis zur Wahl wird also noch viel spekuliert werden.
