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Saar-Landtag plant Sondersitzung zu Bund-Länder-Finanzen





Saarbrücken
Saar-Landtag plant Sondersitzung zu Bund-Länder-Finanzen
lrs,  18. Oktober 2016, 02:00 Uhr

Nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zur Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen plant der saarländische Landtag eine Sondersitzung. Die Fraktionen von CDU und SPD haben für Mittwoch nächster Woche, 26. Oktober, eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beantragt, teilte der Landtag gestern mit. Anschließend soll es eine Aussprache dazu geben. Die große Koalition sieht die Eigenständigkeit des Landes durch den Kompromiss als gesichert an, die Opposition ist wesentlich zurückhaltender. Am kommenden Montag trifft sich das Präsidium, um über den Sitzungstermin zu beraten.

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