„CDU und SPD würden Posten verlieren“
Saarbrücken · Die Grünen fordern, aus sechs Landkreisen drei zu machen. Fraktionsvize Klaus Kessler begründet dies im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch mit Einsparungen von bis zu 25 Millionen Euro.
Wo genau spart man, wenn man Landkreise zusammenlegt?
Kessler: Insbesondere im Bereich der Verwaltungsführung. Es ist möglich, Dezernate zu bündeln und Ämter zu konzentrieren, ohne die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen. Frei werdende Leitungsstellen können dadurch eingespart werden. Zu überprüfen sind auch Doppel- und Parallelstrukturen im Hinblick auf die Schaffung größerer Einheiten ohne Qualitätsverlust.
Die Kreise verweisen drauf, dass sie zu 99,5 Prozent Pflichtaufgaben erfüllen, etwa in der Jugend- und Sozialhilfe. Das würde sich durch eine Kreisfusion nicht ändern.
Kessler: Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ist und bleibt Aufgabe der Kreise auch nach einer Kreisreform. Dies kann aber auch erledigt werden, wenn die Verwaltungen insgesamt gestrafft werden. In der Jugend- und Sozialhilfe bringen Einspareffekte beim Personal oder in der Leistungserbringung wenig, da hierdurch zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle höhere gesellschaftliche Kosten entstehen würden.
Warum schrecken CDU und SPD aus Ihrer Sicht vor einer Kreisgebietsreform zurück?
Kessler: Weil sie dadurch Spitzenposten in der Landratsverwaltung verlieren würden, in erster Linie natürlich Landratsposten. Insgesamt scheuen die großen Parteien im Land jegliche Gebietsreformen, da sie dadurch ihr bisheriges Prinzip einer Aufteilung der kommunalen Posten und Stellen - im Wesentlichen vollzogen zwischen SPD und CDU - gefährdet sehen.
Sind die Grünen auch für eine Gemeindegebietsreform?
Kessler: Wir stehen einer Gemeindegebietsreform nicht grundlegend ablehnend gegenüber, setzen allerdings die Priorität bei der Zusammenlegung der Landkreise, zumal hier Einspareffekte zwischen 20 und 25 Millionen Euro pro Jahr entstehen können. Was die Gemeinden angeht, brauchen wir zuerst eine Aufgabenkritik, bevor von Fusionen die Rede ist. Auch ein funktionierendes Anreizsystem für kommunale Kooperationen fehlt bisher ebenso wie konkrete Berechnungen über Einspareffekte durch eine Kommunalreform, die hat Junkernheinrich leider in seinem Gutachten ausgespart.
