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Isis-Flaggen in Saarbrücken müssen wohl geduldet werden





Saarbrücken
Isis-Flaggen in Saarbrücken müssen wohl geduldet werden
bfr,  26. Juli 2014, 00:00 Uhr
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Die Flagge der Terrororganisation Isis weht aus einer Saarbrücker Wohnung. Foto: Marco Kany Foto: Marco Kany
Am Balkon einer Wohnung in Saarbrücken-St. Johann weht eine schwarze Flagge mit dem Aufdruck des islamischen Glaubensbekenntnisses und dem Siegel Mohammeds. Solche Flaggen stehen für die dschihadistisch-salafistische Terrororganisation Isis – „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“. Die Terrorgruppe hatte im Juni Teile des Iraks in ihre Gewalt gebracht. Zum Hinterhof des Saarbrücker Hauses hängt eine zweite Isis-Flagge aus derselben Wohnung. Zahlreiche Personen hätten sich inzwischen betroffen und verletzt über die Flagge gezeigt, sagt Thomas Blug, Sprecher der Stadt Saarbrücken. So auch Pfarrer Christian Weyer, Superintendent des Kirchenkreises Saar-West: „Es ist unerträglich, dass ungehindert die Flagge einer Terrororganisation öffentlich ausgehängt wird.“ Weyer sieht das Hissen der Flagge als unvereinbar mit im Grundgesetz festgesetzten Werten an. Strafrechtlich könne man aber bislang nicht dagegen vorgehen, sagt Polizeisprecher Stephan Laßotta: „Isis ist in Deutschland nämlich keine verbotene Organisation.“ Zu etwaigen Verbotsüberlegungen gibt das Bundesinnenministerium grundsätzlich keine Stellungnahmen ab. Die Stadt prüft derzeit, ob das Aufhängen der Flagge eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Blug: „Die Empörung ist verständlich. Das Hissen der Flagge ist deshalb nicht länger zu akzeptieren.“ Laßotta ist skeptisch: „Das hat wohl wenig Chancen, wenn es dann nämlich vor Gericht endet.“

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