„Wie viel Party ist noch machbar?“
Saarbrücken · In der Stadtverwaltung soll jede dritte freiwerdende Stelle gestrichen werden. Es reicht, wenn wir alle zwei Jahre ein Saar-Spektakel feiern. Es müssen in Saarbrücken mehr Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen werden. Grund- und Gewerbesteuer sollen „moderat“ erhöht werden. Mit diesen Vorschlägen will die CDU Saarbrücken aus der Schuldenfalle befreien.
Nein, sagt Uwe Conradt , Freunde mache man sich so nicht. Aber darum gehe es jetzt auch nicht, findet der CDU-Landtagsabgeordnete und Saarbrücker Stadtverordnete. Gerade weil Politiker in der Vergangenheit zu oft mutlos waren, stehe die Stadt am finanziellen Abgrund. Sie ist überschuldet. Auf Druck der Kommunalaufsicht des Innenministeriums hat die Stadtverwaltung daher reagiert. 17 Millionen Euro sollen bis 2019 aus dem städtischen Haushalt rausgestrichen werden. Zu wenig, sagt die CDU . Sie legt morgen im Stadtrat einen Plan vor, mit dem bis 2019 32 Millionen Euro eingespart werden könnten.
Bereits 2018 soll der Haushalt ausgeglichen sein, sagen Conradt und sein Landtagskollege Peter Strobel , der Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion ist. Das bedeutet: Spätestens in drei Jahren soll die Stadt ohne neue Kredite auskommen. Ab 2024 soll die Stadt dann sogar mehr Geld einnehmen, als sie ausgibt und anfangen, die Schulden von rund einer Milliarde Euro abzubauen.
"Das sei "kein unrealistisches Ziel, kein Hokuspokus", sagt Conradt. Die Stadtverwaltung und die Stadtratsmehrheit von SPD , Linken und Grünen müssten dafür nur bereit sein, "mehr Dinge zu tun als die, die notwendig sind, damit man von der Kommunalaufsicht gerade so den Haushalt genehmigt bekommt", sagt Strobel.
Dazu müsse noch etwas mehr beim Personal gespart werden, als die Verwaltung vorschlägt. Jede dritte freiwerdende Stelle will die CDU streichen. Nur bei der Berufsfeuerwehr und in den Kitas soll kein Personal gestrichen werden. Die Frage sei auch: "Wie viel Party ist noch machbar?" Man müsse ja nicht jedes Jahr ein Saar-Spektakel und ein Altstadtfest feiern, sagt Conradt. Die Feste könnten im Wechsel alle zwei Jahre stattfinden.
Auch die Grundsteuer will die CDU erhöhen. "Moderat", wie Conradt und Strobel sagen. 1,69 Prozent mehr in fünf Jahren, also ein Inflationsausgleich, das sei "im Monat nicht mehr als eine Rostwurst", rechnet Conradt vor. Im Gegenzug soll die Gewerbesteuer nicht so sehr erhöht werden, wie es die Verwaltung plant.
Gewerbeansiedlungen sind für die CDU neben neuen Einwohnern nämlich ein wichtiger Faktor, um Geld in die Kasse zu bekommen. Die Gewerbeflächen sollen bis 2020 um zehn Prozent erweitert werden. Pro Jahr sollen im Schnitt 50 Bauplätze für Menschen erschlossen werden, die in Saarbrücken wohnen wollen. Dazu müsse die Stadt bis 2019 rund 2,3 Millionen Euro investieren, sagen Strobel und Conradt. Diese Investition rechne sich aber.
Sparen will die CDU auch beim von der Stadt größtenteils finanzierten Regionalverband. Die Stadt habe eine starke Wirtschafts- und Tourismusförderung, es sei daher nicht einzusehen, warum sie auch noch für eine solche Förderstelle beim Regionalverband zahle. Diese Abteilung beim Regionalverband soll geschlossen werden. Die Liste der CDU ist lang. Ob sie ernsthaft diskutiert wird oder in einer Schublade verschwindet, entscheiden morgen im Rat aber nicht Strobel und Conradt, das entscheidet die rot-rot-grüne Ratsmehrheit.
