Warum Heiko Maas plötzlich als Freund von Linksextremen dastand
Saarbrücken · Ein Beitrag auf Facebook und Twitter zu einem Konzert gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) in den Mittelpunkt eines Shitstorms gebracht. Maas hatte sich bei den Bands des Konzerts bedankt ("Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus"), darunter bei der Gruppe "Feine Sahne Fischfilet" - einer Band, die laut Verfassungsschutz "linksextremistische Aktivitäten" entfaltet und Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ansieht. Gegen vier Bandmitglieder wurde wegen linksextremistischer Gewalttaten ermittelt. In ihren Liedern singt die Gruppe etwa "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!" Staatsdiener werden als "Rassistenpack" beschimpft. 2010 veröffentlichte die Gruppe vor einer NPD-Demo in Rostock im Internet die Bauanleitung für Molotow-Cocktails.
Kurz nach der Veröffentlichung von Maas' Beitrag am Mittwoch um 11.11 Uhr wurde er im Internet harsch kritisiert. Gestern meldete sich auch die Saar-CDU zu Wort. Generalsekretär Roland Theis erklärte: "Maas' Lob für solche Spinner ist inakzeptabel." Wenn Maas den Eindruck erwecke, er sei auf dem linken Auge blind, sei das fatal und müsse korrigiert werden.
Eine Maas-Sprecherin erklärte, das Social-Media-Team sei durch positive Berichte auf das Konzert aufmerksam geworden. "Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt." Maas habe immer wieder klar gemacht, dass für politische Gewalt durch Extremisten in der freiheitlichen Demokratie niemals Platz sei, völlig egal, welche Motive die Täter hätten. Für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe es keine Toleranz.
