Kommunen sollen entlastet werden
Saarbrücken · Kommunale Schuldenbremse, Transparenz-Gesetz, Drohnen-Überflüge und die Vollsperrung der Fechinger Talbrücke sind gestern einige der Themen gewesen, mit denen sich der Landtag befasst hat.
Um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu entlasten, soll die kommunale Schuldenbremse gelockert werden. Die Flüchtlingskosten sollen nicht auf die Schuldenobergrenzen angerechnet werden. Zudem soll die Frist zur Einhaltung der Schuldenbremse für die Kommunen - also der vollständige Abbau des strukturellen Defizits - bei Bedarf über das Jahr 2024 hinaus erweitert werden. Das hat der Landtag gestern in erster Lesung einstimmig beschlossen. Nur die Grünen-Fraktion enthielt sich.
Das bedeutet, dass die Kommunen, wenn ihnen durch die Flüchtlinge kurzfristig Mehrkosten entstehen, mehr Schulden machen dürfen, ohne dass sie auf die Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) verzichten müssen. Bislang erhielten sie nur dann Mittel aus dem Fonds, wenn sie die jährlichen Obergrenzen des strukturellen Defizits einhalten, also an anderen Stellen sparten. Piraten, Grüne und Linke wiederholten ihre grundsätzliche Kritik am Kelf, der nicht die finanziellen Probleme der Kommunen löse, sondern nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" sei. Dennoch stimmten Piraten und Linke für den Entwurf.
Lob kam erwartungsgemäß vom Innenminister Klaus Bouillon (CDU): "Mit dem Gesetz ist auch klar, dass die Herrschaften der AfD bei uns keinerlei Chancen haben. Denn alles, was zugunsten der Flüchtlinge investiert wird, geht nie zulasten der Einheimischen. Keine einzige Investition in einem Haushalt einer Kommune muss gestrichen werden, weil wir die Flüchtlinge unterbringen."
Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen und soll nach der zweiten Lesung rückwirkend zum 1. Januar 2015 greifen.
Drohnen-Flugverbot über Gefängnissen auf den Weg gebracht
Saarbrücken. Um zu verhindern, dass Gefängnisse mit Drohnen ausspioniert oder Drogen und Waffen hineingeschmuggelt werden, hat der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Sie verbietet Überflüge von "unbemannten Flugobjekten" über Gefängnissen. Es soll möglich werden, die Funkfrequenzen der Drohnen zu stören. Minister Reinhold Jost (SPD) sagte, das Saarbrücker Gefängnis sei am 13. April von einer Drohne überflogen worden. Es gebe keine Hinweise, dass sie Gegenstände trug. ukl
Gehälter von Vorständen sollen öffentlich werden
Saarbrücken. Seit Jahren fordert die Opposition ein Transparenz-Gesetz, gestern hat nun die Koalition einen Entwurf vorgelegt, der öffentliche Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten soll. Kommunal- und Landesunternehmen und deren Tochtergesellschaften sollen künftig die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten offenlegen. Freiwillige Regelungen hätten nur wenig Erfolg gehabt, so Peter Strobel (CDU). "Das neue Gesetz soll Vertrauen in staatliches Handeln stärken", so Magriet Zieder-Ripplinger (SPD). Die Opposition kritisierte, dass nur die Summe der Bezüge veröffentlicht wird, nicht aber das Gehalt des einzelnen Vorstandsmitglieds. "Diejenigen, die in öffentlichem Auftrag Spitzenpositionen einnehmen, müssen sich einen Blick auf ihren Gehaltszettel gefallen lassen", so Michael Neyses (Grüne). Astrid Schramm (Linke) kritisierte, dass die Sparkassen nicht verpflichtet werden, sondern hier nur auf eine Offenlegung "hingewirkt" werden soll. Die Piraten stimmten in erster Lesung für das Gesetz, obwohl es ihnen nicht weit genug geht. ukl
Streit über Formalien statt Inhalte
Mehrheit lehnt Aktuelle Stunde zur Talbrücke ab
Saarbrücken. Statt um Inhalte, hat der Landtag teils heftig über Formalien gestritten. CDU, SPD und Piraten lehnten einen Antrag der Linken für eine "Aktuelle Stunde" zur Fechinger Talbrücke ab. Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) hielt den Antrag aufgrund der Geschäftsordnung nicht für zulässig, da das Thema durch zwei Anträge bereits auf der Tagesordnung sei. Oskar Lafontaine (Linke) kritisierte dies scharf. Er warf der Regierung vor, keine nachvollziehbare Begründung für die Vollsperrung vorgelegt zu haben: "Technische Entscheidungen trifft man nicht aufgrund von allgemeinen Erörterungen, sondern anhand überprüfbarer Zahlenangaben. Diese liegen nicht vor." Er bezweifelte, dass die Vollsperrung notwendig war. "Einerseits werfen Sie uns vor, keine Zahlen zu kennen, aber ohne Zahlen sind Sie in der Lage zu sagen, was richtig wäre", konterte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie verteidigte die Sperrung. Die Sicherheit von Menschen habe Vorrang, egal, welcher volkswirtschaftliche Schaden entstehe. Hubert Ulrich (Grüne) sagte, formal passe die Aktuelle Stunde nicht in die Tagesordnung, doch könne das Plenum die Größe zeigen, das Thema an den Anfang zu setzen. Pirat Andreas Augustin schlug vor, die Geschäftsordnung zu ändern, sodass die Fraktionen festlegen könnten, welche Themen zuerst besprochen werden. ukl
