Das Saarland will im kommenden Jahr 75 Millionen Euro Schulden weniger machen als 2014. Die Netto-Neuverschuldung sinke auf 360 Millionen Euro und damit stärker als geplant, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015. "Wir machen bei der Konsolidierung konsequent unsere Hausaufgaben", erklärte er. Mit diesem strikten Sparkurs will das Saarland auch seine Position bei den Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stärken, die derzeit laufen. Der Haushaltsplan soll Mitte Oktober in den Landtag eingebracht werden. Die Schulden des Landes steigen 2015 wegen der Zinslast weiter auf mehr als 14 Milliarden Euro .

Insgesamt gibt das Land zwar 76 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr, gleichzeitig sprudeln aber die Steuereinnahmen . Toscani rechnet mit Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro . Das liegt einerseits an der guten Konjunktur, andererseits an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5,5 auf 6,5 Prozent. Damit hat das Saarland (neben Schleswig-Holstein) den bundesweit höchsten Steuersatz. Noch weiter werde dieser nicht steigen, versprach Toscani: "Die Erhöhung ist nicht erfreulich, angesichts der moderaten Grundstückspreise im Saarland aber vertretbar."

Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt knapp vier Milliarden Euro . Ein Grund für die steigenden Ausgaben ist die Versorgung der Pensionäre. Die Kosten wuchsen allein in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent. 2015 muss das Land dafür eine halbe Milliarde Euro aufbringen. Dass nun Personal abgebaut und das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben wird, könne diesen Trend nur verlangsamen, erklärte Toscani. In den kommenden Jahren will das Land deshalb auf eine Versorgungsrücklage von rund 200 Millionen Euro zurückgreifen.

An den sprudelnden Steuereinnahmen werden auch die Kommunen beteiligt. Der kommunale Finanzausgleich steige auf 557 Millionen Euro , ein "neues Allzeithoch", wie Toscani erklärte. Unterm Strich zieht er deshalb eine positive Bilanz für die Kommunen: "Für die Städte und Gemeinden bedeutet das ein Plus von 14 Millionen Euro ." Gleichzeitig behält das Land aber Geld ein, dass die Landkreise und Kommunen für sich beanspruchen - etwa die Zuschüsse des Bundes zur Eingliederungshilfe in Höhe von zwölf Millionen Euro . Die Kreise müssen zudem auf ihren festen Anteil an der Grunderwerbsteuer verzichten. "Das ist ein Beitrag zum Sparen, den wir einfordern", sagte Toscani. Wegen der steigenden Steuereinnahmen sei dies vertretbar. Heinz Bierbaum (Linke) nannte das "zynisch". Toscani verschweige, dass den Kommunen ab 2015 jährlich 17 Millionen Euro fehlen, da der Kommunale Entlastungsfonds abgeschafft wird. Für Investitionen will das Land 353 Millionen Euro in die Hand nehmen, acht Millionen weniger als 2014. Laut Bierbaum zu wenig: "Hier wird nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet."