Das letzte Stück zum Gipfel ist schmal und beschwerlich - statt großer Sprünge sind es viele kleine Schritte, die die Landesregierung plant, um im Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können und somit die Schuldenbremse einzuhalten. Nach einer zweitägigen Klausur der Landesregierung hat Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern die Eckdaten für den geplanten Doppelhaushalt 2016 und 2017 vorgelegt. "Es wird von Jahr zu Jahr schwerer. Es ist nicht die eine riesige Sparmaßnahme (. . .) sondern ein ganzes Sammelsurium von kleineren Maßnahmen, die sich dann aufaddieren", sagte er.

Geplant ist, die Nettokreditaufnahme von 360 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 180 Millionen Euro im Jahr 2017 zu reduzieren. "Mit dem Doppelhaushalt setzen wir den Konsolidierungskurs fort: verlässlich, planmäßig und berechenbar", sagte Toscani. "Bezogen auf den Beginn des Konsolidierungszeitraums im Jahr 2010 wird Ende 2017 das strukturelle Defizit des Landes um über zwei Drittel abgebaut sein", erklärte er. Das strukturelle Defizit erhält man, wenn man konjunkturelle Effekte (wie schwankende Steuereinnahmen) und einmalige Ausgaben sowie die Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt herausrechnet. Es soll Ende 2015 bei 520 Millionen Euro liegen und Ende 2017 auf 370 Millionen Euro abgeschmolzen sein.

Dazu sollen in beiden Jahren bereits beschlossene Sparmaßnahmen wie der Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit Einsparungen von je 15 Millionen Euro beitragen. Kleinere Posten sind die höheren Einnahmen aus der zum 1. Januar 2015 erhöhten und zugunsten des Landes umverteilten Grunderwerbsteuer (5,4 Millionen Euro im Jahr 2016). Weitere Sparmaßnahmen bei den Landesgesellschaften sollen 3,5 Millionen Euro bringen.

Ab 2017 sollen neun Jahre lang Mittel aus der Versorgungsrücklage für Beamten-Pensionen entnommen werden. Im ersten Jahr würden dem Fonds 35 Millionen Euro entnommen, sagte der Finanzminister . "Der Versorgungsbeirat aus Landesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienst hat dies empfohlen", sagte Toscani und wies Kritik der Opposition zurück, die diese Maßnahme als "Taschenspielertrick" bezeichnet hatte. Das Haushaltsvolumen beträgt für beide Jahre je rund vier Milliarden Euro . Eine halbe Milliarde Euro gibt das Saarland pro Jahr für die Beamtenversorgung aus.

Intensiv habe die Landesregierung über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen diskutiert. Für die Jahre 2015 und 2016 rechnet sie mit jeweils 5000, 2017 mit einer etwas niedrigeren Zahl. Für ihre Versorgung und Integration seien 26 Millionen Euro eingeplant, mit denen Wohnräume, Qualifizierungskurse und die Schulausbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützt werden sollen. Das in diesem Jahr von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) gestartete Wohnraum-Sanierungsprogramm solle auch 2016 fortgesetzt werden. Lehrerstellen sollen langsamer abgebaut werden: Statt der vorgesehenen 180 Stellen sollen es in den nächsten beiden Jahren 150 sein. Am Abbau von insgesamt 588 Stellen halte man jedoch fest. Eine Herausforderung für das Haushaltsnotlageland seien die Besoldungserhöhungen für Beamten sowie der Kommunalpakt, der den verschuldeten Kommunen zugute kommen soll.

Am 13. Oktober soll der Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht werden und am 1. und 2. Dezember verabschiedet werden. Am Ende des steinigen Pfades zum Haushalt ohne Neuverschuldung bleibt ein weiterer Berg zu erklimmen: Allen Sparbemühungen zum Trotz werden die Schulden des Landes von 14,5 Milliarden Euro (Ende 2015) bis Ende 2017 auf 14,9 Milliarden Euro ansteigen.