CDU gegen Autobahn-Teilprivatisierung
Saarbrücken · In der Diskussion um die Ausgestaltung der künftigen Autobahngesellschaft lehnt die CDU eine teilweise Privatisierung ab. Fraktionschef Tobias Hans will, dass 100 Prozent der Gesellschaft in der Hand des Bundes bleibt.
Die CDU-Landtagsfraktion pocht darauf, dass die zu gründende Autobahngesellschaft zu 100 Prozent in der Hand des Bundes bleibt. "Wenn jetzt versucht wird, das durch die Hintertür noch einmal infrage zu stellen, halte ich das für wenig zielführend", sagte Fraktionschef Tobias Hans . In den Verhandlungen mit dem Bund über die Ausgestaltung der sogenannten In frastrukturgesellschaft Verkehr werde das Saarland Wert darauf legen, "dass wir nicht hinter das zurückfallen, was ursprünglich vereinbart war".
Die Ministerpräsidenten hatten mit der Bundesregierung vereinbart, die Zuständigkeit für Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen von den 16 Ländern auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft zu übertragen, die - so der Beschluss - "unter staatlicher Kontrolle" stehen soll. Was das genau bedeutet, wird nun unterschiedlich interpretiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) ist der Meinung, dass es reicht, wenn der Bund 51 Prozent an der Gesellschaft hält - 49 Prozent will er an Private verkaufen. Dies hat die SPD ausgeschlossen und will es sogar im Grundgesetz klarstellen.
Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte sich zuletzt gegen eine Teilprivatisierung der Gesellschaft ausgesprochen. Dies sei in den Bund-Länder-Verhandlungen auch die klare Aussage der Bundesregierung gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion.
Renate Dittgen, die Geschäftsführerin des gleichnamigen Bau-Unternehmens, hatte bei der gleichen Veranstaltung gesagt, es sei vor allem wichtig, dass die neue Gesellschaft genauso funktioniere wie bisher der Landesbetrieb für Straßenbau. "Wo das angesiedelt ist, spielt keine Rolle. Wenn ich davon ausgehe, dass die Bundesgesellschaft die Projekte so umsetzt, wie sie das jetzt verspricht, wäre das natürlich toll", sagte sie. Es gebe aber noch viele Punkte zu regeln: "Woher kommt das Personal der Gesellschaft, wie findet die Kommunikation statt?" Ihr liege sehr am Herzen, dass die Behörde funktioniere, dass es vor allem auch Projekte für die Unternehmen gebe. Wichtig sei auch die Frage, wer festlege, wo ein Bedarf sei: "Sind die Länder beteiligt oder kommt das von ganz, ganz oben?"
