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Integrierte Notruf-Leitstelle mit zwei Standorten gescheitert – Gegenseitige Vorwürfe



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Saarbrücken
Integrierte Notruf-Leitstelle mit zwei Standorten gescheitert – Gegenseitige Vorwürfe
20. Oktober 2014, 00:00 Uhr
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Von der Haupteinsatzzentrale der Saarbrücker Berufsfeuerwehr aus hätten die Feuerwehren im gesamten Land alarmiert werden sollen. Doch dieser Plan ist gescheitert. Foto: Becker&Bredel Foto: Becker&Bredel
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Harald Schindel
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Udo Recktenwald
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Acht Jahre lang arbeiteten die Stadt Saarbrücken und die Landkreise an einer gemeinsam betriebenen Integrierten Leitstelle für 112-Notrufe. Jetzt ist die Einrichtung in ihrer geplanten Form gescheitert, das Klima zwischen Stadt und Kreisen vergiftet. Wie konnte das passieren?
 
Seit 2006 arbeiten die Stadt Saarbrücken und die Landkreise an einer gemeinsamen Integrierten Leitstelle (ILS) für den Notruf 112, also für Feuerwehr und Rettungsdienst. 2009 sollte sie eigentlich starten. Doch nach einem jahrelangen Kleinkrieg von Stadt und Kreisen ist das geplante Modell gescheitert.

Der Reihe nach: Per Gesetz legte der Landtag 2006 fest, dass es eine Integrierte Leitstelle für Notrufe über die 112 geben solle. Träger sollten die Stadt Saarbrücken mit ihrer Berufsfeuerwehr, der einzigen im Saarland, und die im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) zusammengeschlossenen Landkreise werden. Die Leitstelle sollte zwei Standorte erhalten: die Rettungsleitstelle des ZRF auf dem Winterberg und die Haupteinsatzzentrale der Berufsfeuerwehr im Hessenweg (siehe Grafik).

Doch das Projekt kam nie richtig in die Gänge. Ein von Stadt und ZRF bestelltes Gutachten zur Auswahl der Technik wurde 2009 von den Landkreisen nicht akzeptiert. Begründung: Der Gutachter habe mit der Berufsfeuerwehr paktiert und zu einem Ein-Standort-Modell geraten – obwohl die Entscheidung für zwei Standorte im Gesetz schon längst getroffen worden sei. Zudem habe sich der Gutachter bei den Kosten um mehrere hunderttausend Euro verrechnet. Bis heute weigert sich der ZRF, ihn zu bezahlen.

Einen im Gesetz geforderten Vertrag der Betreiber über die Aufteilung der Kosten, die Zuständigkeiten und das Personal kam nie zustande. Wegen der „beharrlichen Ablehnung“ des ZRF, sagt die Stadt. Sie selbst habe das Projekt „aktiv vorangetrieben“, während der Zweckverband – ohne seine Landräte richtig zu informieren – den Konsens über das Zwei-Standorte-Modell „ausgehöhlt“ habe. Der ZRF habe immer wieder einseitig Fakten geschaffen und unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. „Man hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke). Das Ziel des ZRF sei es offensichtlich gewesen, das Zwei-Standorte-Modell zu verhindern.

Unter den Landräten hält sich die gegenteilige Auffassung, die Stadt habe das Projekt absichtlich gegen die Wand fahren lassen, in der Hoffnung, die ILS werde dann im Hessenweg angesiedelt. Die Stadt sei „nahezu in Gänze unkooperativ“ gewesen, sagt der stellvertretende ZRF-Verbandschef, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Sie habe eine Trägerschaft auf Augenhöhe gewollt, aber die Kosten dem ZRF aufbürden wollen. Dabei bestreitet der ZRF gar nicht, dass er Doppelstrukturen bei Personal und Technik aufgebaut hat. Aber nicht freiwillig, sondern weil die Stadt sich zurückgezogen und immer wieder blockiert habe. So habe die Stadt ihre Zusage, Mitarbeiter auf den Winterberg zu entsenden, plötzlich wieder zurückgezogen und auch keine Räume für die gemeinsame Technik bereitgestellt.

Für alle möglichen Vorgänge aus der Vergangenheit, wo etwas schiefgelaufen ist, gibt es völlig widersprüchliche Schilderungen. Eine Seite bezichtigt die andere bei praktisch allen strittigen Punkten der Lüge.

In einem Lenkungskreis bemühte sich Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) jahrelang, das Desaster abzuwenden. Man habe für Probleme stets eine Lösung gefunden – die aber spätestens 14 Tage später nicht mehr gegolten habe, sagt er. Protokolle und Schriftwechsel füllen inzwischen 20 Aktenordner. Der Lenkungskreis musste sich zum Teil mit absurden Fragen befassen, etwa ob die Berufsfeuerwehr einer Firma, die im Hessenweg Technik einbauen sollte, eine Steckdose verweigert hat. Der gute Wille habe auf beiden Seiten gefehlt, sagt Jungmann. Die Sitzungen des Lenkungskreises eskalierten regelmäßig. Über Berufsfeuerwehr-Chef Josef Schun und ZRF-Geschäftsführer Bernhard Roth sagt Jungmann: „Wenn die länger als fünf Minuten in einem Raum waren, hat es gerußt.“

Vor Tagen dann das Aus: Im Lenkungskreis erklärte Jungmann das Zwei-Standorte-Modell für gescheitert. „Ein Schock“, sagt Schindel. Das Projekt ist jetzt wieder dort gelandet, wo es 2006 startete: im Landtag, der das Gesetz wohl ändern wird. Klar ist erstmal nur, dass die Berufsfeuerwehr bei der Alarmierung der Feuerwehren im Land – außer im Regionalverband – künftig außen vor ist. Die Kreise St. Wendel, Saarlouis und Neunkirchen lassen ihre Löschbezirke schon heute vom Winterberg aus in Marsch setzen, Merzig-Wadern und Saarpfalz folgen ab 1. Januar. „Ich brauche dafür die Berufsfeuerwehr nicht“, sagt Recktenwald.

Bei der Berufsfeuerwehr hingegen ist man überzeugt, dass die Feuerwehr-Alarmierung bei ihr in besseren Händen ist als auf dem Winterberg, wo die Mitarbeiter nicht zwingend eine zweijährige Ausbildung zum Berufsfeuerwehrmann haben müssen. Was jetzt geplant sei, sagt Schun, bedeute einen „erheblichen Rückschritt“ für die Sicherheit der Saarländer. Und es sei ein Sonderweg, über den Fachleute „in ganz Deutschland den Kopf schütteln werden“.

 

Meinung:
 

Eine echte Lachnummer

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Fast alles ist schiefgegangen. Der erste Fehler war, es beiden Seiten zu überlassen, sich über Zuständigkeiten und Kosten zu einigen. Diese Festlegungen hätten ins Gesetz gehört, damit jeder von Beginn an gewusst hätte, woran er ist. Gut, hinterher ist man immer klüger. Warum aber ist die ganze Zeit niemand den Widersprüchen nachgegangen, warum hat sich niemand um Aufklärung bemüht, um die Auseinandersetzung zu versachlichen? Für Außenstehende ist das, was zwischen Stadt und Landkreisen vor sich geht, eine Riesenlachnummer. Interessierte Kreise im Rest der Republik werden jetzt spotten, dass die Saarländer es einfach nicht können. Das Schlimme ist: In diesem konkreten Fall fällt es schwer, ihnen etwas entgegenzuhalten.
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