SPD sieht Kramp-Karrenbauers Bau-Vorstoß als Ablenkungsmanöver
Saarbrücken · Die Saar- SPD sieht in der Forderung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), die Zuständigkeiten für Bauen und Infrastruktur in einem Ministerium zusammenzufassen, ein Ablenkungsmanöver. "Eine Bündelung von Zuständigkeiten, um Synergien zu heben, ist grundsätzlich immer sinnvoll", sagte Generalsekretärin Petra Berg der SZ. Dies treffe auch auf Bau- und Infrastrukturmaßnahmen zu. "Die Infrastruktur des Landes ist allerdings zu wichtig, als dass sie zum Ablenkungsmanöver gemacht wird, um von Verantwortlichkeiten bei Problemen im öffentlichen Baubereich abzulenken", so Berg - eine kaum versteckte Anspielung auf Kramp-Karrenbauers Rolle beim Vierten Pavillon. Ansonsten sei der Vorschlag nichts revolutionär Neues, wenn man die Zuschnitte einiger Ressorts in anderen Bundesländern ansieht, ergänzte Berg.
Eine Bündelung der Zuständigkeiten wird aus Sicht von Linken und Grünen nicht ausreichen, um den Rückstand des Landes bei den Investitionen in die Infrastruktur aufzuholen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine verwies erneut auf Berechnungen der IHK, wonach das Saarland bei Investitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt liege. Kramp-Karrenbauer habe in der Vergangenheit stets geleugnet, dass das Saarland ein Problem wegen mangelnder Investitionen habe. "Jetzt, kurz vor den Wahlen, verfällt sie in Aktionismus", so Lafontaine.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Neyses forderte, mehr Personal für die Planung und Umsetzung entsprechender Projekte. So habe das Land aufgrund des Personalmangels im Landesbetrieb für Straßenbau seit 2012 rund 26 Millionen Euro Bundesmittel für Straßen nicht abrufen können. FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte, die zwölf Unteren Bauaufsichtsbehörden zusammenzulegen. Eine solche Reform blockiere die CDU jedoch.
