Weitere Entlastung der Kommunen
Saarbrücken · Jahrzehntelang war es im Landtag umstritten, jetzt ist das Problem vom Tisch: Ein neues Gesetz sichert Kommunen die Finanzierung von Ausgaben zu, die ihnen durch Entscheidungen des Landes entstehen.
Der Name ist nicht eben "sexy", wie der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung gestern treffend bemerkte. Doch das "Konnexitäts-Ausführungsgesetz", das gestern im Landtag in zweiter Lesung verabschiedet wurde, wird quer durch alle Parteien als Erfolg gewertet. Es sieht vor, dass das Land die Kosten übernehmen muss für all diejenigen Aufgaben, die es den Kommunen überträgt. Getreu dem Motto: "Wer bestellt, bezahlt" (Konnexitätsprinzip). Die Regelung greift jedoch erst, wenn die Kosten eine Höhe von 25 Cent pro Einwohner oder 250 000 Euro landesweit überschreiten (Bagatellschwelle).
Zwar hatte ein Konnexitätsprinzip schon zuvor in der Landesverfassung gestanden, dieses bot dem Land aber einige Schlupflöcher. Die nun sehr viel striktere Version lehnt sich an eine Regelung in Nordrhein-Westfalen an. Zwar stimmten gestern einzig die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und SPD dem neuen Gesetzentwurf zu, doch auch die Oppositionsparteien sehen darin einen "Schritt in die richtige Richtung". Wegen unterschiedlicher Auffassungen in Detailfragen enthielten sich Linke, Grüne und Piraten jedoch.
Auf Anregung insbesondere der kommunalen Spitzenverbände hatten die Regierungsparteien den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung Mitte Juli nachgebessert. So soll die Bagatellschwelle alle drei Jahre an die Entwicklung der Beamtengehälter angepasst werden. Außerdem: Nach zwei oder spätestens fünf Jahren soll überprüft werden, ob die prognostizierten Ausgaben, für die das Land den Kommunen eine entsprechende Summe vorab überwiesen hat, auch tatsächlich in dieser Höhe angefallen sind. Ist dies nicht der Fall, muss über eine erneute Ausgleichszahlung entschieden werden. Die Forderung der Grünen, dass das Land den Kommunen auch Ausgleichszahlungen für die Umsetzung bundes- und europarechtlicher Vorgaben leistet, lehnten CDU und SPD dagegen strikt ab. "Was wir als Land nicht bestellt haben, werden wir auch nicht bezahlen", so die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer .
Dass der Gesetzentwurf am Ende kaum Widerstand im Landtag auslöste, sei "wenig verwunderlich", erklärte der Piraten-Landtagsabgeordnete Andreas Augustin . Denn das Gesetz entspreche im Wesentlichem dem, was die Opposition seit Jahren gefordert habe.
Streit um künftige Reparateure der Saar-Autobahnen
Saarbrücken . Eine noch nicht gegründete Bundes-Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die künftig auch im Saarland Autobahnen bauen und erhalten soll, hat gestern im Landtag für eine kontroverse Debatte gesorgt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, dass die Privatisierung der Gesellschaft drohe. "Es geht immer gegen die Beschäftigten, während die Gehälter der Vorstandschefs steigen", sagte Lafontaine. Die Linksfraktion scheiterte jedoch mit ihrem Antrag, die CDU /SPD-Landesregierung aufzufordern, die Gesellschaft zu verhindern.
Die beiden Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Sowohl die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler als auch der CDU-Mann Peter Strobel betonten, dass die Infrastrukturgesellschaft Teil des Bund-Länder-Finanzpaktes sei. "Wenn wir den aufkündigen, verliert das Saarland 500 Millionen Euro im Jahr", sagte Strobel. Eder-Hippler forderte, dass auch nach der Gründung der Bundesgesellschaft die Saar-Bau-Industrie Aufträge erhalten müsse. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte, mit der Bundesgesellschaft werde eine neue Behörde errichtet. "Heißt das Motto: Mehr Bürokratie wagen?", flachste Hilberer. Angenommen wurde von der Koalitionsmehrheit der eigene Antrag, der vor allem eine Job-Garantie für die Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau, die sich bisher um die Autobahnen kümmern, fordert. dik
Homo-Ehe bleibt im Landtag umstritten
Saarbrücken . Ein Antrag der Grünen, dass sich die Landesregierung für eine Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen möge, ist gestern im Landtag erneut an der Stimmenmehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD gescheitert. Einzig die Abgeordneten Thomas Schmitt (CDU ) und Sebastian Thul (SPD ) stimmten gemeinsam mit den Oppositionsparteien dafür. Vorausgegangen war der Abstimmung eine mitunter hitzige Debatte. Insbesondere die SPD geriet dabei in die Schusslinie, weil sie sich zwar für eine "Ehe für alle" öffentlich einsetzt, aus Rücksicht auf die Koalition mit der CDU aber in der Abstimmung nicht daran festhält. "Wir setzen unsere politischen Positionen um, sobald sich die politischen Konstellationen verändern", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD , Petra Berg . Ihr CDU-Kollege Roland Theis räumte ein: "Wir Konservative tun uns schwer, Bewährtes zu verändern." jos
Neue Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau geplant
Saarbrücken . Dass der soziale Wohnungsbau im Saarland gestärkt werden müsse, darüber waren sich gestern alle Parteien im Landtag weitgehend einig. Grüne, Linke und die Koalitionsparteien CDU und SPD sehen jedoch unterschiedliche Ansätze dafür. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) kündigte neue Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau an. So soll etwa die Darlehensförderung durch die Gewährung von Tilgungszuschüssen und höhere Fördersätze attraktiver gemacht werden. Den Vorschlag von CDU und SPD , ein "Bündnis für Wohnen und Bauen" zu schaffen, in dem alle betroffenen Verbände zusammenarbeiteten, begrüßte Toscani. Der entsprechende Antrag soll nun ebenso wie ein Antrag der Grünen zur Überarbeitung des Wohnungsfinanzierungssystem im zuständigen Landtagsausschuss beraten werden. Ein Antrag der Linken, die nur öffentliche und keine privaten Träger fördern wollen, fand keine Zustimmung. jos
Piraten scheitern mit dem "Mängelmelder"
Saarbrücken . Die CDU /SPD-Mehrheit im Saar-Landtag hat gestern verhindert, dass Bürger Mängel wie Schlaglöcher oder wilde Müllhalden im Wald einfacher den Behörden melden können. Die Piraten-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen sogenannten landesweiten "Mängelmelder" einzurichten. Pirat Andreas Augustin sagte, zwar gebe es eine Möglichkeit bereits in manchen Kommunen, doch die bisherige technische Ausgestaltung sei eher bescheiden. Zu einem "Mängelmelder" gehörten eine Zentrale Annahmestelle, eine Handy-App, mit der der Ort des festgestellten Mangels besser zu übermitteln sei, sowie die Rückmeldung seitens der Meldestelle, inwieweit der Fall bereits bearbeitet wurde. Der CDU-Abgeordnete Christian Gläser sagte: "Auch an einem Tag, an dem die Welt den Atem anhält angesichts der Wahl des Populisten Trump in den USA, muss man sich um Mängelmelder kümmern. Das ist die Pflicht der Demokraten." Gläser gab zu bedenken, dass in Rheinland-Plaz bisher nur vier Kommunen am dortigen 2013 eingeführten Mängelmelder teilnehmen würden. Besser wäre es, den Mängelmelder im Zuge der Digitalisierung der Landesbehörden ab 2017/18 einzuführen. Magnus Jung (SPD ) sagte: "Ich bin der Mängelmelder in Kastel, wo ich Ortsvorsteher bin." Dort würden sich die Bewohner direkt an ihn wenden, wenn es etwas zu berichten gebe. dik
