Mit markigen Worten hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU ), eine härtere Linie in der deutschen Asylpolitik gefordert. "Abgelehnte Asylbewerber - und das sage ich primär an die Adresse der Länder - müssen auch schnell und konsequent abgeschoben werden, wenn wir unser Asylsystem nicht ad absurdum führen wollen", rief Sager auf der 71. DLT-Jahrestagung zum Thema "Die Landkreise in Reformprozessen" in Saarbrücken unter Applaus der rund 200 Vertreter der Landkreise. "Was wir im Moment erleben ist - bei allem Verständnis für die Beweggründe der Einzelnen - ein massenhafter Missbrauch des Asylrechts in Deutschland", sagte er mit Blick auf eine steigende Anzahl der Antragsteller aus europäischen Ländern, insbesondere aus den Westbalkanstaaten. Ihre Chance auf Anerkennung gehe gegen Null. Die Asylanträge ohne Erfolgsaussichten stellten über 50 Prozent der Anträge. Waren es 2013 127 000 Erst- und Folgeanträge, waren es 2014 schon über 200 000. In diesem Jahr müsse man von 450 000 Anträgen ausgehen. Deshalb sollten die Asylverfahren beschleunigt und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Statt Geld sollte es zudem nur noch Sachleistungen geben.

Derzeit gebe es in Deutschland eine "Welle von ungeahnter Hilfsbereitschaft", doch die Lage könne kippen. Die Landkreise und kreisfreien Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig seien, würden von den Ländern nicht ausreichend ausgestattet, monierte der Präsident.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) warnte vor einem Umschwung in der Öffentlichkeit in der Flüchtlingsfrage: "Wir stehen auf einer Schneide." Sie nannte das deutsche Asylrecht eine "Medaille mit zwei Seiten": Auf der einen Seite stehe die Hilfe für diejenigen, die Asyl brauchen, auf der anderen diejenigen, " die in einem rechtstaatlichen Verfahren festgestelltermaßen diesen Anspruch auf Hilfe nicht haben". Diese seien konsequent abzuschieben. Es sei das falsche Signal, zu sagen, wer eine gewisse Zeit hier lebe, etwa im Kirchenasyl, dürfe bleiben. Neben höheren Bundesmitteln für die Flüchtlinge forderte die Regierungschefin für eine Verteilungsquote in Europa aus.

Weiteres Thema der Tagung waren neben Breitbandausbau und dem Ausbau der Energienetze die Bund-Länder-Finanzen. DLT-Präsident Sager bezeichnete die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen fünf Milliarden Euro ab 2018 für Landkreise und Kommunen als nicht ausreichend, um deren Kassen zu sanieren. Hauptgrund sei der unverändert hohe Kassenkreditbestand von knapp 50 Milliarden Euro.

In einer Diskussion unter der Leitung von SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst wurde unter anderem das Thema Gebietsreform debattiert. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD ) erklärte Pläne seiner Landesregierung, die Zahl der Kreise von 14 auf zehn zu reduzieren. Kramp-Karrenbauer erklärte, dies sei im Saarland zurzeit nicht geplant. Um die kommunale Finanzlage zu verbessern, werde derzeit ein Kommunalpaket zwischen Land und kommunaler Seite erarbeitet.