Opposition fürchtet bei HTW-Haus Millionen-Schaden fürs Land
Saarbrücken · Wer zahlt für das Fiasko beim HTW-Hochhaus? Die Linke spricht bereits von „Geldvernichtung“, die Grünen prognostizieren einen Vergleich mit dem Investor. Auf die Gerichte wird wohl jede Menge Arbeit zukommen.
Nach dem Ausstieg des Investors Falko beim HTW-Hochhaus in Saarbrücken dreht sich die Diskussion immer stärker um die Frage, ob am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Davon geht die Opposition jedenfalls aus. Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler sagte, im anstehenden Rechtsstreit zwischen Finanzministerium und Falko werde es weder Gewinner noch Verlierer geben; vermutlich werde es zu einem Vergleich kommen, bei dem das Land "bluten" müsse. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach mit Blick auf HTW, Museums-Pavillon und Pingusson-Bau von einer "Geldvernichtungs-Regierung", die "zig Millionen in den Sand gesetzt" habe. Es stelle sich die Frage nach der Haftung: "Alle tauchen weg." Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte, es bewahrheite sich der alte Spruch: "Wer billig baut, baut zwei Mal."
Die Verzögerungen bei der Fertigstellung des HTW-Hochhauses haben zusätzliche Ausgaben von mindestens 16 Millionen Euro zur Folge - für Nachrüstungen beim Brandschutz sowie für Ausweichquartiere. Wer diese Kosten am Ende zahlen muss, werden wohl Gerichte entscheiden. "Das sind Kosten, die das Land dem Investor in Rechnung stellen wird, das ist völlig klar", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans .
Nach der Aufgabe der Falko GmbH hat die finanzierende Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nun sieben Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie in den Projektvertrag einsteigt und das Hochhaus-Projekt zu Ende bringt. Tut sie das nicht, muss das Land einspringen und den Bau fertig stellen. Hans sagte, zunächst entstehe dem Land dadurch kein finanzieller Schaden, denn normalerweise wäre an den privaten Partner gezahlt worden. "Diese Zahlungen würden in einem solchen Fall natürlich nicht getätigt werden, wenn das Land selbst einspringen muss."
