. Der Acht-Milliarden-Haushalt, den die CDU /SPD-Landesregierung für 2016/17 auf den Weg gebracht habe, sei "ein Haushalt der Vergangenheit", erklärte gestern der Chef der dreiköpfigen Piraten-Landtagsfraktion Michael Hilberer der SZ. Die Regierung gehe immer noch fälschlicherweise davon aus, dass das Saarland schrumpfe. "Wir gehen von einem Plus von 400 000 Saarländern bis 2030 aus", sagte Hilberer. "Wir sehen mit Freuden in die Zukunft", so der Fraktionschef. Deshalb müsse diese Zukunft mit dem Breitbandausbau der Dörfer, mehr Geld für die Flüchtlingsarbeit der Gemeinden, einer Neukonzeption des Nahverkehrs mit der Reaktivierung der Bahnstrecken Homburg-Zweibrücken und Saarbrücken-Überherrn gesichert werden. Am wichtigsten sei die Bildung: Die Uni müsse 24 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Statt 114 Lehrerstellen wegfallen zu lassen, müssten diese erhalten werden und zusätzlich unbefristet 136 Lehrer eingestellt werden. Hinzu kämen Sprachlehrer für die Flüchtlinge, so Hilberer. Das Piraten-Programm sei durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, die auf der Novemberschätzung basierten, leistbar.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich nannte vor Journalisten im Landtag den Doppelhaushalt 2016/17 ein "taktisches Manöver, um im Wahljahr 2017 nicht bekennen zu müssen, dass die Schuldenbremse nicht mehr einzuhalten ist". Er bemängelte, dass die Vergabe von 90 Millionen Euro in einen "flexiblen Topf" wenig transparent sei. Zudem setzten CDU und SPD mit den Mittelkürzungen für Hochschulen und Polizei "falsche Akzente". Hochschulexperte Michael Neyses forderte die Erhöhung des Budgets für Uni und HTW um zwölf Millionen Euro im Jahr. Fraktionsvize Klaus Kessler erklärte, 230 unbefristete Lehrerstellen 2016 seien nötig, um die Einrichtung kleinerer Klassen angesichts der Herausforderung von Flüchtlingskindern und Inklusion zu ermöglichen. Hilfspolizisten erteilten die Grünen eine Absage.