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Parlament verabschiedet gemeinsame juristische Grundlage für beide Hochschulen





Saarbrücken
Landtag stärkt den Uni-Senat
Parlament verabschiedet gemeinsame juristische Grundlage für beide Hochschulen

Von  Hélène Maillasson, 
01. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Sebastian Thul (SPD, Mitte am Rednerpult) warb bei seinen Kollegen im Plenum um Zustimmung für das einheitliche Hochschulgesetz, das veraltete Regelungen ablöst. Foto: Becker&Bredel Foto: Becker&Bredel
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Reinhold Jost

Von einer Lockerung des Rauchverbots in Spielbanken über die Verwertung von Restmüll bis zum neuen Hochschulgesetz hatten die Landtagsabgeordneten in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr einige Themen auf der Agenda. Für die Uni könnte die neue Regelung einen Ausweg aus der verfahrenen Situation um die Präsidentenwahl bedeuten.

Nach einem langen Anhörung- und Beratungsprozess hat das Saarland jetzt ein neues Hochschulgesetz. Das hat der saarländische Landtag gestern nach einer harmonischen Debatte und mit einer breiten Mehrheit (CDU, SPD, Piraten) verabschiedet. Damit verfügen die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) jetzt über eine gemeinsame gesetzliche Regelung. Außerdem stärkt das Gesetz künftig die Position des Senats.

Bisher müssen Senat und Universitätsrat den Präsidenten gemeinsam in getrennten Abstimmungen wählen. Die Wahl eines Nachfolgers für Volker Linneweber war gescheitert, weil Senat und Universitätsrat mit 80-Prozent-Mehrheiten für unterschiedlichen Kandidaten gestimmt hatten. Das neue Gesetz enthält eine Übergangsregelung, die es ermöglicht, einen neuen Kandidaten aufzustellen, auf den sich beide Gremien einigen können. Doch dieser Aspekt sei nicht der Anlass dieser Gesetzgebung gewesen, sagte Thomas Schmitt (CDU) vor der Abstimmung. Das neue Gesetz biete auch viele neue Möglichkeiten der Kooperation zwischen beiden Hochschulen.

„Gemeinsame Studiengänge, die Berufung von gemeinsamen Professuren und die kooperativen Promotionen sind wichtige Verbesserungen für die Studierenden“, sagte Schmitt. Gleichwohl werde durch das neue Gesetz der Zugang zur Hochschule erleichtert. Studienbewerbern mit ausländischen Bildungsnachweisen soll zum Beispiel die Möglichkeit des Probestudiums angeboten werden. Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ sollen auch berufsqualifizierte Menschen einfacher studieren können. „Damit machen wir deutlich, dass wir wollen, dass jeder, der es möchte und auch die Möglichkeiten dazu hat, ein Studium aufnehmen kann“, lobte Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) das Von einer Lockerung des Rauchverbots in Spielbanken über die Verwertung von Restmüll bis zum neuen Hochschulgesetz hatten die Landtagsabgeordneten in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr einige Themen auf der Agenda.

Für die Uni könnte die neue Regelung einen Ausweg aus der verfahrenen Situation um die Präsidentenwahl bedeuten. Gesetz, in dem auch viele Elemente von der Opposition eingebracht worden seien. Diese begrüßte zwar grundsätzlich das Gesetz, vor allem die Verstärkung des Senats. Dennoch dürfe dies nicht über die finanzielle Misere der Uni hinweg täuschen, mahnte Barbara Spaniol (Die Linke): „Die Spardebatte kann man nicht ausblenden. Die Kürzungspolitik trifft die Universität gerade hart, dort klafft es eine Haushaltslücke von bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr.“ Die Aussicht auf Gelder durch KrampKarrenbauer für die Zeit ab 2020 sei sehr „nebulös“ und könne nicht davon ablenken, dass die Hochschule heute eine anständige Kofinanzierung brauche.

Daran dass die Finanzlage in der gestrigen Debatte keinen Platz hatte, erinnerte sie Sebastian Thul (SPD). Er wertete die Kritik aus der Opposition als Zustimmung: „Wenn man an einem Gesetz nichts auszusetzen hat, sucht man sich etwas, was damit nichts zu tun hat.“



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