Storms Vorstoß liegt auf Eis - Schwule dürfen noch immer nicht Blut spenden

Saarbrücken · Sollen auch Schwule Blut spenden dürfen? Vor bald zwei Jahren hat der damalige Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm eine Überprüfung des bestehenden Verbots angeregt. Was hat sich seitdem getan?

Blutspenden retten Leben. Doch sie können auch schaden und im Extremfall den Patienten mit Krankheiten infizieren. Dies ist nach Angaben des DRK-Blutspendedienstes West in den letzten zehn Jahren nur zwei Mal passiert - bei über zehn Millionen Blutspenden. Um die Gefahr zu bannen, werden Blutspender ausführlich befragt und gegebenenfalls ausgeschlossen. Immer wieder gibt es deswegen Streit: Männer, die Sex mit Männern haben, sind in Deutschland dauerhaft von einer Blutspende ausgeschlossen. Sie gelten als Risikogruppe für durch Blut übertragbare Infektionen wie HIV. So lebten nach einer Schätzung des Robert-Koch-Instituts in Deutschland Ende 2013 80 000 Menschen mit HIV oder Aids - 53 000 davon sind schwule Männer. Eine hohe Prozentzahl auch bei den Neuinfektionen: Rund 3200 Menschen haben sich 2013 neu mit HIV infiziert - davon etwa 2400 Männer, die Sex mit Männern haben.

Betroffene wehren sich seit Jahren und beklagen eine Diskriminierung . Nicht eine sexuelle Identität solle pauschal als Risiko betrachtet werden, sondern ein riskantes Sexualverhalten.

"Die bisherige Regelung muss sich ändern", sagte 2013 auch der damalige Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU ). Auf seine Initiative hin hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Juni 2013 die Bundesärztekammer (BÄK) gebeten, zusammen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu prüfen, ob die Richtlinien ohne Gefahr für die Blutempfänger abgeändert werden können. Die BÄK sprach sich für eine Lockerung des Verbots aus und machte Vorschläge.

Was hat sich seitdem getan? Wie das Saar-Ministerium auf Anfrage mitteilte, sehen das PEI und das Bundesgesundheitsministerium aufgrund der EU-Vorgaben derzeit keinen Spielraum für eine Änderung. Man warte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Ein Franzose hatte geklagt, der wegen seiner Homosexualität als Blutspender abgelehnt wurde. Der Generalanwalt plädierte, das Verbot aufzuheben. Die bloße Tatsache, dass ein Mann Sex mit einem anderen Mann hatte oder hat, rechtfertige nicht, denjenigen dauerhaft auszuschließen. Da etwa HIV erst Wochen nach der Infektion im Blut nachgewiesen werden kann, müsse das Gericht prüfen, ob eine Quarantäne für Blutspenden eingeführt werden könne.

Wann das Urteil kommt, sei offen, so das Ministerium. "Unabhängig von der Entscheidung des EuGH ist ein grundsätzlicher Dauerausschluss eine Ungleichbehandlung, die von den Betroffenen berechtigt als eine Diskriminierung empfunden wird", sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU ). Unter Wahrung der Sicherheit für die Empfänger müsse die Diskriminierung beseitigt werden.

Das Saarland braucht mehr Blutspenden. Im Jahr 2014 hat der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes 43 162 Blutkonserven an saarländische Krankenhäuser geliefert - dem stehen 37 300 Blutspenden von Saarländern gegenüber. Dazu, ob das Rote Kreuz eine Lockerung befürwortet, äußerte sich Heinz Kapschak, Pressesprecher des DRK-Blutspendediensts West, zu dem das Saarland gehört, nicht. "Es gibt in Deutschland nicht das Recht auf Blutspende", sagte er. Auch andere Gruppen dürften nicht spenden, etwa Prostituierte oder Heterosexuelle mit häufig wechselnden Partnern.

Zwar werden alle Blutspenden auf Infektionen wie HIV oder Hepatitis untersucht, das Problem sei das Zeitfenster, in dem Infektionen feststellbar sind. "Wenn sich beispielsweise gestern jemand mit HIV infiziert hat und heute Blut spendet, ist die Infektion frühestens nach 16 Tagen nachweisbar", erklärt Kapschak. Das sei oft zu lange: Das DRK trenne die Blutspenden in einzelne Blutbestandteile. Doch die Blutblättchen, die Thrombozyten, seien nur bis zu fünf Tage nach der Entnahme haltbar.

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