Der schwierige Weg zur schwarzen Null
Saarbrücken · Der Weg zu „schwarzen Null“ im Landeshaushalt ist gepflastert mit Unwägbarkeiten. Dabei spielt der Bund-Länder-Finanzausgleich die entscheidende Rolle. Die Landesregierung plant in ihrer kürzlich beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung mit zwei unterschiedlichen Szenarien. SZ-Redakteur Daniel Kirch hat zusammengefasst, wie der Weg zur schwarzen Null aussehen soll – und welche Risiken es gibt.
2016/2017: Die Umsetzung des Doppelhaushalts läuft nach den Worten von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) planmäßig. Die von den Haushaltswächtern des Stabilitätsrats erlaubten Obergrenzen beim Defizit sollen eingehalten werden. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte sowie Bundeshilfen bereinigte Haushalts- defizit, das 2010 noch bei 1,25 Milliarden lag, wird 2017 dem - nach 369 Millionen Euro betragen. Ein Nachtragshaushalt sei nicht n otwendig, sagt Toscani, auch wegen der realistischen Annahmen: Für 2016 und 2017 kalkuliert die Landesregierung mit jeweils 10 000 Flüchtlingen. Derzeit sieht es nach deutlich weniger aus.2018: Die erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung kann die Landesregierung nach eigenen Worten auch 2018 einhalten - dank der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und der "absehbaren finanziellen Rahmenbedingungen". Dass Toscani nicht in Schwierigkeiten kommt, hat vor allem mit den sprudelnden Steuereinnahmen zu tun: Sie werden zwischen 2016 und 2018 voraussichtlich um rund 240 Millionen Euro steigen, bis 2020 sogar um 360 Millionen - bei einem Haushalt von vier Milliarden Euro. Zugleich bleibt das Zinsniveau auf niedrigem Niveau.
2019: Dieses Jahr hat es in sich. Finanzminister Toscani glaubt, dass auch 2019 die Defizit- Obergrenze eingehalten werden kann, allerdings nur mit großen Anstrengungen. Denn die Landesregierung ist mit ihren Sparideen am Ende. Aus heutiger Sicht muss sie 2019 noch ein Loch von rund 90 Millionen Euro stopfen, um nicht gegen die Sparvorgaben zu verstoßen. Die Summe entspricht zum Beispiel 1800 Beamtenstellen. Toscani räumt ein, dass das Loch nur mit dauerhaften Sparmaßnahmen zu schließen wäre, die "völlig unvertretbar" wären. Denkbar sind auf ein Jahr befristete Sparmaßnahmen oder eine Lockerung der Sparvorgaben des Berliner Stabilitätsrates für 2019.
2020: Das entscheidende Jahr! Von 2020 an darf das Saarland keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Zugleich muss bis 2020 ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich im Gesetzbuch stehen. Das eine hat mit dem anderen zu tun, denn das Saarland wird 2020 nur dann ohne neue Schulden auskommen, wenn bis dahin der Finanzausgleich unter Dach und Fach ist - und zwar ungefähr in der Form, auf den sich die 16 Ministerpräsidenten im Dezember 2015 geeinigt hatten. Er würde dem Saarland rund 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr bringen. Laut den Wirtschaftsberatern von PwC hätte das Saarland damit erstmals fast wieder so viel Geld für Schulen, Straßen, Polizei oder Hochschulen zur Verfügung wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein.
Die Finanzplanung der Regierung sieht zwei Szenarien vor:
Szenario 1: Der Finanzausgleich kommt 2020 in der angestrebten Form. Dann will der Finanzminister 2020 nicht nur ohne neue Schulden auskom - men, sondern auch erstmals Schulden zurückzahlen, und zwar zunächst 155 Millionen Euro im Jahr. Dies alles soll möglich sein bei gleichzeitiger schrittweiser Anhebung der Investitionen; hier hat das Land großen Nachholbedarf, allein an der Uni wird der Investitionsstau auf 300 bis 400 Millionen Euro taxiert.
Szenario 2: Gibt es bis 2020 keinen neuen Finanzausgleich mit Hilfen für das Saarland, würde das Land trotz aller Einsparungen "aller Voraussicht nach in einen Konflikt mit der Schuldenbremse kommen", sagt Toscani. Dann müsse das Saarland seinen Anspruch auf Hilfe, der von den anderen Ländern und vom Bund im Grundsatz anerkannt werde, "auf anderen Wegen geltend machen". Er wolle sich auf nichts festlegen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagt, das Land werde dann "alles prüfen, was uns an Möglichkeiten politisch, aber auch rechtlich zur Verfügung steht", um die eigenen Interessen zu wahren.
