Erleichterung bei der Saarlouiser KVS
Saarlouis · Die Belegschaft sieht die Bedrohung der Jobs durch Saar-Mobil zwar nahezu gebannt. Der Fall kann aber vor Gericht landen.
"Ich bin erleichtert - trotz des Restrisikos im Hinterkopf", sagte gestern Wolfgang Robert. Acht Monate lang hatten der Betriebsratschef des kommunalen Saarlouiser Verkehrsbetriebs KVS und die 180 Mitarbeiter gebangt. Ihre Arbeitsplätze und das ganze Busunternehmen standen auf dem Spiel, als das private Konsortium Saar-Mobil mit einem sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag das Kerngeschäft der KVS zu übernehmen drohte. Demnach wollte Saar-Mobil die Strecken weitgehend ohne Zuschüsse bedienen, und dieser eigenwirtschaftliche Betrieb hätte Vorrang vor der direkten Vergabe von Buslinien an die KVS, die der Landkreis Saarlouis geplant hatte .
Jetzt sieht es danach aus, dass es zu diesem Szenario nicht kommt, wenn nicht Saar-Mobil noch Widerspruch einlegt. "Der erste Schritt ist gemacht", sagte KVS-Chef Andreas Michel. Das Wirtschaftsministerium hat den Antrag von Saar-Mobil abgelehnt - genauso auch den eigenwirtschaftlichen Antrag der KVS, den das Unternehmen zur Vorsicht eingereicht hatte, um einen Angriff aus der Privatwirtschaft zu kontern (wir berichteten). "Ausschlaggebend war, dass beide Anträge nicht genehmigungsfähig waren. Denn in den Kostenkalkulationen wurde eine vom Landkreis Saarlouis auszugleichende Einnahmeposition eingerechnet, die nicht ausgelobt war", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums zur Begründung der Ablehnung.
Damit ist ein entscheidender Schritt gemacht, dass die ursprüngliche Planung des Landkreises Saarlouis wieder greift: dessen direkte Vergabe der Streckenbündel, insgesamt 3,6 Millionen Kilometer pro Jahr, an die mehrheitlich kreiseigene KVS - für zehn Jahre ab 2018. "Wir sind erleichtert, dass wir über den Weg der Direktvergabe jetzt den Busverkehr bekommen, den wir bestellt haben", folgerte Landrat Patrik Lauer (SPD) aus der Entscheidung des Ministeriums.
Doch diese Folgerung ist voreilig. Hans Gassert, Geschäftsführer von Saar-Mobil, spricht von "einem unangenehmen Bescheid" des Ministeriums. Details des Schreibens will er nicht öffentlich machen. Klar ist aber: Das Unternehmen kann noch Einspruch einlegen. Ob Saar-Mobil diesen Weg gehe, sei offen. "Wir haben den Bescheid zur juristischen Prüfung weitergegeben", sagte Gassert. Einen Monat habe Saar-Mobil Zeit, die Chancen eines Widerspruchs auszuloten. Wenn man sich dafür entscheide, werde das Ministerium den Einspruch wahrscheinlich ablehnen, vermutet Gassert. Der nächste Schritt wäre eine Klage vorm Verwaltungsgericht.
Ob es Saar-Mobil auf einen möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit ankommen lässt? KVS-Betriebsratschef Wolfgang Robert ist zuversichtlich, dass Saar-Mobil auch dann verliert: "Ich bin mir zu 99 Prozent sicher, dass die Entscheidung des Ministeriums einer Überprüfung vor Gericht standhält."
