Verbot von Versandhandel mit Arzneien vor Aus

Berlin · (red) Die Chancen für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sein Gesetz für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sind inzwischen gleich null. Das berichtet das "Handelsblatt". Nachdem demnach die Frist für die Ressortabstimmung in der vergangenen Woche abgelaufen ist, steht fest: Dem Minister ist es nicht gelungen trotz Überarbeitung seines Entwurfs die Bedenken seiner Ministerkollegen im Kabinett auszuräumen. Deshalb konnte das Gesetz in dieser Woche erneut nicht auf die Tagesordnung für das Bundeskabinett gesetzt werden. Wie das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen erfahren haben will, hat das SPD-geführte Justizministerium weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass den Versandhändlern die Handelserlaubnis mit verschreibungspflichtigen Medikamenten 13 Jahre nach deren Einführung wieder weggenommen wird.

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