Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD ) fordert vollständige Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. "Die von der EU-Kommission verordnete Geheimniskrämerei spielt ausschließlich TTIP-Gegnern in die Karten", sagte Jost unserer Zeitung. Auch "darf sich Brüssel nicht länger von den USA vor sich hertreiben lassen". So dürfe es durch TTIP zu keinerlei Absenkung der Umwelt-, Verbraucher-, Daten-, aber auch Arbeitsschutzstandards in der geplanten Freihandelszone kommen. "Für unser hohes Schutzniveau muss nicht nur der Besitzstand gewahrt bleiben. Das Abkommen muss auch kontinuierliche Verbesserungen zulassen", so Jost.

Schiedsgerichte zum Investorenschutz lehne er kategorisch ab, sagte der Minister: "Sowohl in den USA als auch in den Staaten Europas gibt es verfassungsgemäße ordentliche Gerichtsbarkeit. Wer parallel dazu über eine nicht demokratisch legitimierte Sondergerichtsbarkeit verhandelt, stellt letztlich die eigene Rechtsstaatlichkeit infrage. Das können weder die USA noch die Mitgliedsländer der EU ernsthaft wollen." Streitfälle sollten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) vorgeschlagen, vor einem internationalen Handelsgerichtshof in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation WTO verhandelt werden.