Saarbrücken. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten macht sich die SPD für eine soziale Staffelung der Strom- und Gaspreise stark. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist für den Herbst geplant. Damit sollen die Verbraucher auch zu einem geringeren Energieverbrauch angehalten werden. Bei den Sozialdemokraten wird das Thema schon länger debattiert. Nun gab Parteichef Kurt Beck gewissermaßen grünes Licht dafür. "Die Grundversorgung mit Strom muss für alle garantiert und bezahlbar sein", sagte er auf dem "Zukunftskonvent" der SPD am Wochenende in Nürnberg. "Deswegen brauchen wir einen Sozialtarif für einen preisgünstigen Verbrauchssockel pro Monat", argumentierte Beck. Der zuständige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat dazu bereits konkrete Vorstellungen entwickelt. "Jeder Strom- oder Gas-Versorger muss in allen Tarifen beispielsweise die ersten 500 Kilowattstunden pro Kopf um einen bestimmten Prozentsatz unterhalb des Durchschnittspreises anbieten", erläuterte er gegenüber unserer Zeitung. Die von Kelber genannte Größenordnung entspricht etwa einem Drittel des jährlichen Verbrauchs eines Ein-Personen-Haushalts. Ein Drei-Personen-Haushalt verbraucht rund 3500 Kilowattstunden im Jahr. Für die ersten 500 Kilowattstunden wird in der SPD über eine Verbilligung zwischen 20 und 30 Prozent diskutiert. Rechtliche Probleme sieht Kelber dabei nicht. "Wir geben keinen festen Preis vor, sondern Bedingungen, wie etwas angeboten werden darf." Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes gehe hervor, dass Menschen mit geringerem Einkommen auch einen geringeren Stromverbrauch hätten. Entscheidend seien aber nicht nur soziale Gründe. "Das Modell ist auch mit einem ökologischen Anreiz verbunden, weil jede Kilowattstunde über eine bestimmte Grenze hinaus teurer werden muss." Kelber räumte ein, dass in seiner Fraktion auch über Kostenzuschüsse für sozial Schwächere diskutiert werde. Er selbst sei aber Anhänger einer prozentualen Lösung, auch weil dafür kein bürokratischer Aufwand erforderlich sei. "Verbrauche ich mehr als der Schnitt, wird es teurer als heute, verbrauche ich weniger, wird es billiger." Am morgigen Mittwoch findet eine Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema "Klimawandel und soziale Gerechtigkeit" statt, bei der über die Gestaltung der Energiepreise gesprochen werden soll. Am 20. und 27. Juni wollen sich die Energiefachleute der Fraktion mit Vertretern der Stromkonzerne und der Verbraucherschutzverbände treffen. In der Union werden die Vorstellungen der Sozialdemokraten abgelehnt. Kelber setzt aber auf eine intensive Koalitionsdebatte nach der Sommerpause. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte dann im Herbst vorliegen. Bei den Stromkosten nimmt Deutschland mittlerweile einen Spitzenplatz unter den Industrieländern ein. Nur in Italien müssen die Verbraucher noch mehr bezahlen. Meinung