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Nur Taktik oder Gewissensentscheidung?


Autor: Von SZ-Mitarbeiter Johannes A. Bodwing

Bous. Für "rein taktische Spielchen" hält der Bouser CDU-Vorsitzende Walter Rupp den Austritt von Georg Hähl und Christoph Seibert aus der örtlichen FWG. Beide schafften sich damit die Möglichkeit, auf den Listen der Freien Wähler für den Landtag kandidieren zu können, kritisiert Rupp (Veröffentlicht am 12.03.2012)


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. Bous. Für "rein taktische Spielchen" hält der Bouser CDU-Vorsitzende Walter Rupp den Austritt von Georg Hähl und Christoph Seibert aus der örtlichen FWG. Beide schafften sich damit die Möglichkeit, auf den Listen der Freien Wähler für den Landtag kandidieren zu können, kritisiert Rupp.

Wegen des Austritts stellte die CDU in einer Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag Antrag auf Neubesetzung von Ausschüssen. Dies steht am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss mit auf der Tagesordnung. Der bisherige FWG-Vorsitzende Georg Hähl ist laut Anfrage beim Kreiswahlleiter "mit Schreiben vom 23. Januar ausgetreten". Walter Rupp zufolge habe Hähl aber noch Haushaltsanträge bei der Gemeinde eingereicht und gegengezeichnet, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr FWG-Mitglied gewesen war. Eine schriftliche Mitteilung von Hähl und Seibert über ihren Austritt erreichte auf Anfrage bei der Bouser Verwaltung die Gemeinde am gestrigen Montag.

"Die Anträge von Herrn Hähl haben wir gerügt", sagte Bürgermeister Stefan Louis gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Formell gelten sie als nicht gestellt, doch habe das verbliebene FWG-Mitglied Walter Rupp einen ähnlich lautenden Antrag gestellt. Da es durch den Doppel-Austritt derzeit keine FWG-Fraktion mehr gebe, sei dies formell fraglich. Die Gemeinde prüfe dies, ebenso ob Hähl und Seibert ihre Mandate behalten können. Hähl ist auch zweiter Beigeordneter der Gemeinde. Dies werde so bleiben, meinte Louis, weil es sich dabei um eine Personenwahl handele.

Freie Wähler sind im Bouser Rat künftig vertreten durch Walter Rupp für die "Freie Wählergemeinschaft" (FWG), sowie Georg Hähl und Christoph Seibert für "Freie Wähler" (FW). Beide Gruppierungen wollen eine Fraktionsgemeinschaft bilden.

"Ich habe sie aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen", sagte Heribert Seidel, Mitbegründer und Ehrenmitglied der Bouser FWG. Den Austritt hätte Hähl der FWG nicht mitgeteilt, das Datum habe sie erst auf Nachfrage beim Kreiswahlleiter erfahren. Auch Seidel sieht hier ein taktisches Manöver der beiden ehemaligen FWGler. Die seien formell aus der FWG ausgetreten, weil diese politische Kraft satzungsgemäß nur kommunalpolitisch arbeite. Damit wurde der Weg frei für eine Kandidatur bei der Landtagswahl. Um "nach der Wahl wieder bei der FWG weiter zu machen", vermutet Seidel.Foto: privat/G. Hähl

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