Koalition will keine Bürgerentscheide bei Windkraft-Ausbau

Saarbrücken · Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Bürgerbegehren und -entscheide insbesondere beim Ausbau der Windkraft einzuführen. Die Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ab und führten rechtliche Bedenken ins Feld.

Zudem sei die Planung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde zu komplex für Ja-Nein-Fragen. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) warf Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine Populismus vor: "Nur weil vor Ihrer Haustür Windräder gebaut werden, versprechen Sie den Leuten, Sie würden das verhindern. Das ist unredlich." Lafontaine widersprach, es gehe um weit mehr als nur um den Ausbau der Windenergie: "Die Bürger sind zunehmend enttäuscht, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, dort wo es vertretbar ist." Grüne und Piraten sprachen sich grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung aus, wollten die "Windkraftverhinderungspolitik" (Hubert Ulrich) der Linken jedoch nicht mittragen.

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