Jetzt kommt die Fragestunde für Bürger

Dudweiler · Eine Einwohnerfragestunde im Bezirksrat soll das Gefühl in der Bevölkerung stärken, sich in politische Entscheidungsprozesse stärker einbringen zu können. Allerdings hat der Rat selbst nicht viel zu entscheiden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigten sich die Mitglieder des Dudweiler Bezirksrates mit der Einrichtung einer Einwohnerfragestunde ab 2015. Hierfür soll laut Antrag ein Arbeitskreis aus sieben Bezirksratsmitgliedern eingerichtet werden, der einen Satzungsentwurf erarbeitet. Die Einwohnerfragestunde soll das Gefühl in der Bevölkerung stärken, sich an politischen Entscheidungsprozessen stärker einbringen zu können.

"Die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bedeutet mehr Arbeit. Es ist aber die einzige Art und Weise der Bürger , mit uns protokollfest zu kommunizieren", erklärte Martin Kerz (SPD ). Grundsätzlich fand der Antrag Unterstützung in allen Parteien des Bezirksrates. Einzig Gerd Kiefer (FDP ) brachte Bedenken vor: "Ich bin hin- und hergerissen. Ich werde gerne mitarbeiten, aber der Bezirksrat hat so gut wie nichts zu sagen. Wir erwecken mit der Einwohnerfragestunde bei den Bürgern jedoch den Eindruck, etwas bewegen zu können. Wir können nur bei der Verwaltung bitten, oder uns an die Stadtratsfraktionen wenden. Machen das die Bürger selbst, haben sie einen Schritt gespart." Der Antrag wurde bei einer Enthaltung (CDU ) angenommen.

Und auch ein möglicher Spielplatz in Scheidt wurde durch Antrag der SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Mark Fey formulierte die Forderungen seiner Fraktion. So bat er um einen Sachstandsbericht von der Verwaltung. Diese sollte zudem prüfen, ob die Freifläche zwischen Bahnhofstraße und Kaiserstraße, im Bereich des geplanten Rewe-Neubaus, für einen Kinderspielplatz geeignet ist und forderte, dass die eingestellten Mittel (70 000 Euro), die für den Haushalt 2016 vorgesehen sind, nach 2015 verschoben werden. Jörg Jarolimeck (CDU ) nannte es unfassbar, wie lange der Bau des Spielplatzes bereits verschoben wurde: "Die Kinder sind schon bald erwachsen." Mirko Welsch (AfD) sicherte die Unterstützung seiner Partei im Saarbrücker Stadtrat zu. Und Guido Aßenmacher (CDU ) erklärte, dass neben dem von der SPD vorgeschlagenen Bereich noch weitere Flächen in Scheidt im Besitz der Stadtwerke seien: "Die Grundstücke sind oftmals voller Knöterich. Die Stadtwerke wären froh, eines der Gelände loszuwerden." Der Antrag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen.

Daneben wurde durch einen weiteren SPD-Antrag ein mobiler Lifter für die Dudweiler Bäder gefordert. "Ein solcher Lifter wird schon lange von unserem Behindertenbeauftragter Michael Wagner verlangt. Der Antrag ist sinnvoll", erklärte Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz. Wagner erklärte, dass er bereits vor vier Jahren einen solchen Lift forderte, dies sei allerdings aus Kostengründen abgelehnt worden. "Die Beschaffung kostet etwa 12 000 bis 15000 Euro, allerdings ist es damit nicht getan. Es müssen noch Wege ans Wasser geschaffen werden. Hier stehen noch einige Treppen im Weg", erklärte der Behindertenbeauftragte den Bezirksratsmitgliedern. Auch dieser Antrag wurde vom Rat angenommen, allerdings enthielt sich Mirko Welsch bei der Abstimmung - aufgrund der Kosten.

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