Der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt
St Wendel · CDU sieht Investitionsbedarf in der Bildung und der Infrastruktur.
Etwas überraschend waren am Donnerstagabend einige Stühle beim Heringsessen der St. Wendeler CDU im Kulturzentum Alsfassen leer geblieben - und das 24 Tage vor der Landtagswahl. "Kämpft mit uns, damit wir die Regierungsarbeit fortsetzen können", appellierte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Tobias Hans (CDU) an seine Parteifreunde. Er habe recherchiert, aber konkrete Aussagen, womit der politische Gegner SPD eigentlich etwas bewegen wolle, habe er nicht finden können. "Klare Fehlanzeige", meinte Hans. Den Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) bezeichnete er als "Gesandten vom Himmel" und Anke Rehlinger (SPD), die Bewerberin für den saarländischen Ministerpräsidentenposten, würde das Blaue vom Himmel versprechen, was am Ende nicht finanzierbar sei. "Man darf nicht sagen, was man ändert, sondern worauf es ankommt", betonte Hans. Dazu lobte der Münchwieser die Sicherheitspolitik von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). "Denn die Bürger wollen Politiker, die sich um die Sicherheit kümmern", so Hans. Zum Dauerzwist mit den Roten beim Thema Videoüberwachung sagte Hans, die CDU wolle nicht die Sicherheitskräfte durch Kameras ersetzen. "Aber der Opferschutz darf auch nicht dem Datenschutz hintenangestellt werden", erklärte er. Notwendigkeit sieht er darin, die Bundeswehr zur Terrorabwehr einzusetzen. "Es kann doch nicht sein, dass die Soldaten bei einem Anschlag in der Kaserne sitzen bleiben", plädierte Hans für deren Präsenz.
Auch die Flüchtlingskrise im Saarland habe die CDU mit Bouillon an der Spitze überragend gemeistert. Und weiter. "Wir haben es auch geschafft, noch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist das Saarland zu konsolidieren. Wir sind ein Musterland darin, den Haushalt zu konsolidieren", konstatierte Hans. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe beim neuen Bund-Länder-Finanzausgleich hart dafür gekämpft, 500 Millionen Euro für das Saarland rauszuholen. "Das zeigt doch, dass wir auf Bundesebene ein Standing haben, das seines Gleichen sucht", stellte Hans fest. Weiterhin werde an der richtigen Stelle das Geld ausgeben. "Dinge, die nicht finanzierbar sind, werden wir nicht anbieten", so Hans.
Investiert würde in die Infrastruktur und in die Bildung, dabei stünde die CDU weiter für die Wahlfreiheit der Schulform, die Digitalisierung und kämpfe für den Erhalt der Förderschulen. "Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt die Zukunftsfragen in die Hand und läuft nicht blind der Gesellschaft hinterher", versprach Hans und ergänzte: "Mit ihr werden wir dafür sorgen, dass das Saarland weiterhin gut und solide regiert wird".
Für den Fraktionschef stellt sich am 26. März die Frage "Wird die SPD mit Oscar Lafontaine oder werden wir weiterregieren?" Denn die Koalition Rot-Rot-Grün sei nach Umfragen nicht gerade das, was die Bevölkerung will. "Das Saarland braucht die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Ministerpräsidentin, die die Zukunft sichert. Sie trifft auch schwierige Entscheidungen und kann sich durchsetzen", verdeutlichte der St. Wendeler CDU-Vorsitzende Udo Recktenwald.
