CDU kritisiert OB wegen Stellenbesetzung

St Ingbert · Die St. Ingberter CDU greift Oberbürgermeister Hans Wagner an, weil er die freiwerdende Stelle des Amtsleiters für Sicherheit und Ordnung nicht öffentlich ausschreibt. Er könne „erneut versuchen“, seine Sympathisanten unterzubringen, mutmaßt die Fraktion. Im Rathaus sieht man das anders.

 In Kürze scheidet Josef Matuschek als Amtsleiter aus dem Dienst im Rathaus aus. Seine Stelle ist intern ausgeschrieben. Foto: Jung

In Kürze scheidet Josef Matuschek als Amtsleiter aus dem Dienst im Rathaus aus. Seine Stelle ist intern ausgeschrieben. Foto: Jung

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Die CDU-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat attackiert Oberbürgermeister Hans Wagner . Die Fraktion bedauere, heißt es in einer Pressemitteilung, dass die freiwerdende Stelle des Geschäftsbereichsleiters für Sicherheit und Ordnung nicht öffentlich ausgeschrieben werde. "Die öffentliche Ausschreibung hätte es möglich gemacht, dass der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat bei der Besetzung der Stelle hätte mitentscheiden können", so Frank Breinig, der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Es handele sich um eine der bestbezahlten Stellen der Stadtverwaltung, über die der OB im Rahmen einer internen Ausschreibung "praktisch alleine" entscheide. Dies berge die Gefahr, dass Wagner "erneut versuchen könnte, einen treuen Parteigänger und Wahlkampfhelfer zu versorgen". Im Rathaus sorgen diese Überlegungen für Verdruss und Erheiterung zugleich. Wer denn die treuen Parteigänger sein sollten, fragt der Verwaltungschef. Hauptamtsleiter Reinhard Bläs, von Wagner in dieses Amt berufen, nimmt für sich in Anspruch, in Wagners OB-Wahlkampf nicht involviert gewesen zu sein. Andrea Kihm, seit August 2014 Leiterin der Abteilung Kultur, berichtet Bläs weiter, habe sich intern beworben. Wolfgang Blatt, dessen befristetes Engagement nach Wagners Amtsantritt von den Christdemokraten kritisiert worden war, habe lediglich ein Vierteljahr im Rathaus einen Engpass in der Kulturabteilung überbrücken helfen, wirft OB Wagner ein. Er sei als unabhängiger Kandidat gewählt worden. Die Vorwürfe der CDU machten "wieder einmal deutlich, wie wenig der Fraktion an einer guten Zusammenarbeit liegt".

Hauptamtsleiter Bläs bestätigt, es handele sich beim Chef der Abteilung Sicherheit und Ordnung um einen gut bezahlten Posten. Warum er deshalb aber über eine öffentliche Ausschreibung hätte eventuell extern hätte besetzt werden sollen, verstehe er nicht. Denn gerade im Bereich Bürgerservice/Ordnung handele es sich um klassische Behördenaufgaben, für die es im Haus eine Reihe geeigneter Bewerber gebe. Und es wäre doch auch wichtig, den Mitarbeitern Aufstiegschancen zu ermöglichen, wo dies fachlich sinnvoll sei. Baudirektor Martin Ruck oder Kämmerer Dieter Detemple etwa habe man von außerhalb ins Boot geholt, weil das entsprechende Fachwissen gefragt war. In diesem Fall aber gebe es neun gute Bewerber aus dem Haus.

Die interne Besetzung habe zudem den Nebeneffekt, sagt OB Wagner, dass sich Personalkosten einsparen ließen. Auf die Frage, wie es die Amtsvorgänger Wagners aus CDU und SPD in dieser Sache gehalten haben, sagt Bläs: "Ob Georg Jung, Winfried Brandenburg oder Werner Hellenthal, es galt immer zunächst: Welche Qualifikation wird benötigt? Gab es sie im Haus, wurde sie dort abgegriffen. Wenn nicht, wurde jemand von außen hinzugeholt."

Meinung:

Dauerfehde stört Entwicklung

Von SZ-Redakteur Michael Beer

Schulbus-Begleiter, Haushaltsentwurf, Stellenbesetzung in der St. Ingberter Verwaltung - die neue CDU-Spitze nach der Ära Georg Jung zeigt Zähne. Hans Wagner , einst einer der ihren, steht dabei im Fokus. Nun ist der Rathaus-Chef in der politischen Auseinandersetzung gewiss kein Kind von Traurigkeit. Sein Handeln polarisiert. Zwischen Wagner und der CDU-Spitze entwickelt sich unterdes eine Dauerfehde. Schwer vorstellbar, dass dies für die Entwicklung der Stadt gut ist. Und genauso schwer vorstellbar, dass die Bürger (und Wähler) davon entzückt sein werden.

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