Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel hat die Vorwürfe der SPD bezüglich des Klageverfahrens "Windenergie Webenheim" (wir berichteten) zurückgewiesen. Zum wiederholten Male verbreite der Fraktionschef der SPD-Stadtratsfraktion anscheinend gezielt Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Windenergienutzung in Blieskastel , so Fraktionssprecher Lukas Paltz. Die Behauptung der Sozialdemokraten, die Mehrheitsfraktionen wollten den Betroffenen bestimmte Informationen vorenthalten, sei schlichtweg falsch. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei für jeden in der Rechtsprechungsdatenbank des Saarlandes im Internet einsehbar. Für interessierte Bürger sei auf der Homepage www.gruene-blieskastel.de der Link zu diesem Urteil hinterlegt. In der Urteilsbegründung werde weder eine inhaltliche Konkretisierung der Flächennutzungsplanung für die Windkraft noch eine politische Abwägung innerhalb dieser Konzeption juristisch beanstandet. Lediglich auf Grund eines formalen Fehlers habe ein Beschluss des Stadtrates wiederholt werden müssen, was aber an der Faktenlage und am Inhalt des Beschlusses nichts verändert habe. Die Stadtratsfraktionen könne man für einen formalen Fehler eines Sachbearbeiters der Verwaltung nicht verantwortlich machen, so Paltz. Die Einreichung einer Klage gegen diese vom Landesamt für Umweltschutz (LUA) erteilte Baugenehmigung für die Windräder in Webenheim war notwendig, um das Klagerecht der Stadt aufrecht zu erhalten. Es ist nicht auszudenken, was die SPD-Stadtratsfraktion und allen voran deren Vorsitzender daraus für einen Skandal gemacht hätte, wenn die Stadtverwaltung sich in dieser Situation passiv verhalten und auf ihr Recht zur Klageerhebung verzichtet hätte.

Das Manöver der SPD-Fraktion mit dem Verlassen des Sitzungssaales bei der Abstimmung sollte, so Paltz, offensichtlich von der eigenen Schwäche ablenken: Die SPD sei sich wohl innerhalb der eigenen Fraktion nicht einig, wie man mit dem Thema Windenergie umzugehen habe. Glücklicherweise habe man kürzlich der Presse entnehmen können, dass Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) auch die Ansiedelung von Windkraftanlagen in der Biosphäre Bliesgau für vertretbar halte und forcieren wolle.