SPD Saarwellingen: FWG ignoriert die Realitäten
Saarwellingen · In der Diskussion um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Saarwellingen wirft die SPD-Gemeinderatsfraktion den Freien Wählern vor, die Realitäten zu ignorieren. Zwar liege das Ergebnis der Ausschreibung über dem derzeit genehmigten Kostenrahmen. So zu tun, als sei das überraschend, findet die SPD aber "unredlich". Schon im Dezember 2015 habe dem Aufsichtsrat ein unverbindliches Angebot über 588 000 Euro für die Stützmauer und weitere 170 000 Euro für den Bau von Parkplätzen und einer Umfahrung vorgelegen.
Bei der Einschätzung möglicher Regressforderungen würden sowohl eine Rechtsanwaltskanzlei als auch der Städte- und Gemeindetag ein "erhebliches finanzielles Risiko" sehen. Es müsse "mit einer Verpflichtung in sechsstelliger Höhe gerechnet werden". Außerdem habe die betroffene Firma angekündigt, im Falle einer Rücknahme der Ausschreibung "von ihrem Recht auf Schadenersatz" Gebrauch machen zu wollen. Die FWG hatte in ihrem öffentlich gemachten Lösungvorschlag angegeben, diese Kosten bereits mit eingerechnet zu haben. Sie wollte den Neubau am Standort Kappelschule realisieren und in der Schloßstraße ein Vereinshaus bauen.
Die Bedingungen für Vereine sieht die SPD an der Kappelschule zwar als "alles andere als optimal" an. Die FWG verschweige aber, dass es bis zum Neubau eines Vereinshauses, für den kein Geld im Haushalt ist, keine Bleibe für Vereine geben würde. Außerdem sei aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen derzeit nicht abzusehen, ob die in die Jahre gekommene Schule in den nächsten Jahren überhaupt saniert werde.
Auch die SPD-Fraktion ärgere sich über die Kostensteigerung, will die Vergabe allerdings unterstützen. Sie begründet: "Das ist definitiv nachrechenbar immer noch die günstigste Variante zur Zeit." Außerdem sei diese Variante nach erfolgreichen Verhandlungen des Bürgermeisters in Saarbrücken finanziell abgesichert und es könne nach Jahren der Verzögerung nun endlich kurzfristig mit dem Bau begonnen werden.
