Lauer: Bemerkenswerter Haushalt
Kreis Saarlouis · Schier unendlich ist die Flut der Zahlen, wenn Haushalte von Kommunen vorgestellt werden. Das ist beim Kreishaushalt nicht anders. Landrat Patrik Lauer präsentierte gestern, was seine Verwaltung für 2017 plant.
Vieles an den Zahlen des Kreishaushalts ändert sich seit Jahren nur wenig. Dass ein paar zehntel Prozente (diesmal 0,16 %) der Aufwendungen für Kür bleiben etwa. Oder dass die Ausgaben für den sozialen Bereich alles andere dominieren (siehe auch Grafik). Aber immerhin auch, dass an den Kreisschulen viel investiert wird (2017: zirka 7 Millionen Euro ). Das sind wiederkehrende Elemente der alljährlichen Zahlenwerke.
Den Verwaltungsvorschlag für den Kreishaushalt 2017 hat gestern Saarlouis ' Landrat Patrik Lauer vorgestellt. Es ist für ihn "ein bemerkenswerter Haushalt, ja eigentlich ein außergewöhnlich guter". Trotz steigender Kosten gelinge es nämlich, die Belastung der Städte und Gemeinden, die ja über die Kreisumlage den Kreishaushalt zu einem großen Teil finanzieren müssen, "in einem fairen Rahmen" zu halten. Die Kreisumlage soll von 59,0 auf 57,5 Prozent sinken. Das bedeute, dass neun von 13 Städten und Gemeinden weniger Geld für die Kreisumlage werden aufbringen müssen. Dillingen am deutlichsten, Ensdorf und Saarlouis noch merklich und Wallerfangen in geringem Maß müssen mehr zahlen. Lauer findet es auch fair, dass die Umlage lediglich um insgesamt 1,2 Millionen Euro steigt. Das sei für die 13 Kommunen verkraftbar, weil sie zusammen 7,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben werden.
Noch etwas, was immer wieder in die Arbeit der Kreiskämmerei hineinspielt, aber nicht beeinflussbar ist: Belastungen von Bund und Land. Schlüsselzuweisungen oder Bundesmittel für Gemeinden, Städte und Kreise, die das Land nicht komplett weitergibt, und Gesetzesnovellen, deren Kosten an den Kommunen hängen bleiben.
Vor all diesen widrigen Hintergründen lobt Lauer seine Leute für einen auch im Landesvergleich "hervorragend gerechneten Haushalt". Und er lobt Mitarbeiter wie die des Jugendamts, "die zeigen, dass zusätzliches Personal Einsparungen bewirken kann". Durch drei Stellen mehr ist es nämlich gelungen, häufiger zu niederschwelligeren Maßnahmen greifen zu können, etwa Heimunterbringungen zu vermeiden. Lauer: "Das Wichtigste ist, dass das für die jungen Menschen gut ist, aber es spart auch eine Menge Geld."
Meinung:
Lieber keine Steuersenkungen
Von SZ-Redakteur Mathias Winters
Wolfgang Schäuble will Steuern senken. Ein Schelm, wer dabei böse an die Bundestagswahl 2017 denkt. Und auch etwaige Versprechen im Saarland vor der Wahl im kommenden Frühjahr, dass es uns nicht an den Geldbeutel gehen wird, sind natürlich ganz, ganz ernst gemeint.
Nein, wir müssten insbesondere als Bürger unserer Gemeinden, Städte und Landkreise dagegen sein und dagegen wählen, dass womöglich verfügbares (Steuer-)Geld einfach mal so verteilt wird. Dort an der Basis fehlen die Mittel, und dort müssen wir Bürger sie mit Gebühren aufbringen.
Von einer angemessenen Finanzausstattung der kommunalen Ebene profitieren alle. Also lassen wir uns von Bundes- und Landespolitikern keinen Steuergeschenke-Sand in die Augen streuen und schauen vor der Stimmabgabe genau hin, wem wir am ehesten zutrauen, mit diesem kommunalen Finanzausgleich endlich ernst zu machen.
