Klares Nein zum Windpark in Lothrigen
Rehlingen-Siersburg · Der geplante Windpark in Laustroff und Waldwisse in Frankreich sorgt für dicke Luft: Der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg ist dagegen, die Mitglieder befürchten Nachteile für Menschen und Natur.
Einen Windpark direkt vor der Haustür in Lothringen? Dazu hat der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg eine klare Meinung: nein. Schon als der Plan im August 2013 auf den Tisch kam und der Sous-Préfect von Thionville ihn ein Jahr später genehmigte, reichte die Gemeinde eine Klage ein. Diese hat das Verwaltungsgericht in Straßburg nun zurückgewiesen. "Aber wir geben nicht auf", sagte Bürgermeister Martin Silvanus in der jüngsten Sitzung. Mit großer Mehrheit haben die Ratsmitglieder daher beschlossen, eine Berufungsklage einzureichen.
Bereits im Oktober 2013 hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg in einem Schreiben Stellung zum Windpark in Laustroff und Waldwisse in Frankreich bezogen. Darin heißt es: Der Natur- und Artenschutz, insbesondere Vögel und Fledermäuse betreffend, werden bei dem geplanten Projekt unzureichend berücksichtigt. Außerdem zerstöre ein Windpark das Landschaftsbild des nördlichen Saargaus. Denn dieser werde riesig, wenn man berücksichtige, dass es in Merzig und Perl bereits Windräder gibt. Darüber hinaus seien die Abstände der neun geplanten Windanlagen gegenüber den angrenzenden Wohnorten zu gering. Eine solche Anlage würde folglich nicht nur Natur und Umwelt belasten, sondern auch die Menschen. Besonders betroffen seien die Bewohner des Ortes Biringen.
Von diesem Schreiben zeigte sich der Sous-Préfect jedoch unbeeindruckt. Er genehmigte den Bau der Anlage im Mai 2014. Daraufhin hat die Gemeinde Rehlingen-Siersburg eine Klage eingereicht. "Dass diese jetzt abgelehnt wurde, ist natürlich ein Rückschlag. Aber es gibt noch Grund zur Hoffnung", sagte Silvanus. Er verweist auf den Espoo-Vertrag, eine europäische Übereinkunft über die Beteiligung von Grenznachbarn. Diese besagt, dass eine Nachbargemeinde im Hinblick auf ein erhebliches Vorhaben im Grenzraum das Recht auf frühzeitige Beteiligung hat. "Demzufolge hätten wir als Nachbargemeinde früher in das Vorhaben eingebunden werden müssen. Man hat uns viel zu spät informiert." Aus diesem Grund habe Rehlingen-Siersburg auch keine Zeit gehabt, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Und auf diese beiden Punkte ziele nun die Berufungsklage ab. "Das Gericht hat anerkannt, dass wir betroffen sind", sagte der Bürgermeister und fügte hinzu: "Ich kann nichts versprechen, aber es gibt eine Lücke, in die müssen wir reinstoßen."
Anders sah das Josef Louis von den Grünen. Er stimmte gegen eine Berufungsklage. Auch, weil er davon ausgeht, dass diese keinerlei Erfolg haben wird. Ebenfalls dagegen entschied sich Reinhold Jost (SPD ). Als Umweltminister setze er sich dafür ein, im Saarland Windräder zu bauen.
"Da kann ich keinen Rückzug machen, wenn in meine eigene Nachbarschaft eine Anlage gestellt werden soll", begründete er seine Entscheidung. Wer sich für die Energiewende ausspreche, müsse auch einen Windpark vor der eigenen Haustür akzeptieren.
