"Die Vernunft hat endlich gesiegt"
Saarbrücken. Der schwere Konflikt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei der Saarbahn in Saarbrücken ist beigelegt. Die Auseinandersetzungen waren im letzten Jahr so weit eskaliert, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat wegen angeblich schwerer Vergehen aus dem Unternehmen rauswerfen wollte. Doch inzwischen hat sich der Konflikt in Luft aufgelöst
Saarbrücken. Der schwere Konflikt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei der Saarbahn in Saarbrücken ist beigelegt. Die Auseinandersetzungen waren im letzten Jahr so weit eskaliert, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat wegen angeblich schwerer Vergehen aus dem Unternehmen rauswerfen wollte. Doch inzwischen hat sich der Konflikt in Luft aufgelöst. So wurde gestern eine gemeinsame Presseerklärung von Geschäftsführung und Betriebsrat der Saarbahn veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: "Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Saarbahn in den letzten Monaten kann festgestellt werden, dass der Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurück gefunden wurde und nun gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Bewältigung der zukünftigen Aufgaben gestellt wurden." Aus diesem Grund habe die Geschäftsführung die Anträge auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung der Betriebsräte zurückgezogen. Um künftig eine klare und transparente Basis für die Zusammenarbeit zu finden, hieß es weiter, werde die Geschäftsführung eine Konzernrichtlinie verabschieden, in denen man Regeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit festlegen und gewährleisten wolle.
Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, der schon als Gewerkschaftsvorsitzender der ÖTV und später von Verdi ein enges Verhältnis zu den Saarbahn-Beschäftigten pflegte, kommentierte gestern: "Die Vernunft hat gesiegt, es wurde auch Zeit." Von Anfang an sei klar gewesen, dass es keinen wirklichen Grund für die angepeilten Entlassungen gegeben habe. Das hätten die Gerichtsverhandlungen bestätigt.
In Wirklichkeit, so Linsler weiter, sei es nur um eine Revanche für den Übertritt von 220 Busfahrern zu den Linken gegangen. Eine Aktion, die Linsler selber im Sommer 2008 öffentlichkeitswirksam inszeniert hatte, um darauf hinzuweisen, dass es mit der Linken keine weitere Privatisierung im öffentlichen Sektor der Stadt Saarbrücken geben werde.
In dem Streit, der im Oktober 2008 vor Gericht verhandelt wurde, waren Geschäftsführer Peter Edlinger (Foto: SZ) und Betriebsratschef Winfried Jung (Foto: Becker & Bredel) als hauptsächliche Konkurrenten angetreten. Zunächst hatte das Gericht die Absicht der Geschäftsführung, den Betriebsrat zu kündigen, zurückgewiesen. Wenn man sich seines Betriebsrats entledigen wolle, dann könne man dies nicht per Kündigung tun, weil der Betriebsrat unkündbar ist. "Das Mittel der Wahl", so hieß es damals vor Gericht, wäre deshalb vielmehr eine Amtsenthebung gewesen; eine solche hatte es jedoch nicht gegeben. Auch den von der Geschäftsführung erhobenen Vorwurf des "Lohnbetrugs" durch die Betriebsräte hatte das Gericht nicht gelten lassen, weil zum Beispiel der Betriebsratschef Jung, der von der Arbeit freigestellt war, wegen nicht erbrachter Arbeit überhaupt nicht belangt werden könne. Stattdessen appellierte das Gericht mehrfach an die streitenden Parteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Konflikt beizulegen.
Meinung
Zum Glück ist
der Spuk vorbei
Von SZ-Redakteur
Gerhard Franz
Wer den Konflikt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei der Saarbahn verfolgt hat, kann nur zustimmen: Gott sei Dank ist der Quatsch vorbei. Von Anfang an konnte man sehen, wie das Arbeitsgericht es auch mehrfach deutlich gemacht hat, dass es hier nicht um einen substanziellen Konflikt ging, sondern um den Versuch, ein Exempel zu statuieren. An der Saarbahn-Spitze war man eingeschnappt, dass gleich 220 Busfahrer zur Linken übergetreten waren. Gewünscht hätte man sich, dass aus dem Rathaus hierbei beruhigend auf die Kontrahenten eingewirkt worden wäre.
