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Hält das lockere Bündnis zwischen CDU- und SPD-Fraktion?





Püttlingen
Hält das lockere Bündnis zwischen CDU- und SPD-Fraktion?
20. März 2017, 02:00 Uhr
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Mark Reck Foto: Reck Foto: Reck
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Reinhold Schmitt Foto: Schmitt

Foto: Schmitt
Die CDU sieht eine Annäherung zwischen SPD und Linken im Stadtrat. Die SPD widerspricht: Beide Seiten seien auch frei für eigene Programmatiken.

Wie steht es um die „Beinahe-Große-Koalition“ im Püttlinger Stadtrat? Die CDU-Fraktion zeigte sich wenig erfreut, dass die SPD-Fraktion jüngst verstärkt eigene Wege geht. Blick zurück: Nach der Stadtratswahl 2014 hätte es zwar rein rechnerisch noch hauchdünn für die vorherige „Ampelkoalition“ aus CDU, FDP und Grünen gereicht, doch CDU und SPD vereinbarten eine lockere Zusammenarbeit, allerdings kein festeres Bündnis wie eine Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schmitt hatte damals gesagt: „Wir haben eine Zusammenarbeit im Sinne der Vernunft vereinbart“, in Stein sei dies allerdings nicht gemeißelt. De facto verlief die Zusammenarbeit dann – auch wenn das Kind keinen Namen hatte – im Großen und Ganzen reibungslos.

Jetzt kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Reck jedoch: „Entgegen der seit über zwei Jahren gut funktionierenden Zusammenarbeit von CDU und SPD arbeiten seit einigen Monaten SPD und Linke eng zusammen“, was das Vorankommen in verschiedenen Angelegenheiten bremse: Im Dezember habe die „rote Mehrheit“ ein Aufstocken des Püttlinger Ordnungsdienstes verhindert. (Die Ratsfraktionen hatten das Thema sehr kontrovers diskutiert.) Und jüngst sei der Neubau der Kita in Köllerbach verzögert worden, weil der Bürgermeister keine Vollmacht zur Vergabe der einzelnen Gewerke bekommen habe, „obwohl der Stadtrat mit dem Auftrag zum Bau der Kita bereits einen detaillierten Finanzierungs- und Kostenplan genehmigt hat“. (Ab einer gewissen Größe muss der Rat entscheiden oder der Verwaltung im Vorfeld eine Genehmigung für höhere Ausgaben erteilen. Ohne diese Genehmigung musste eigens eine kurze Sondersitzung des Stadtrates anberaumt werden, um bestimmte Zeitpläne einhalten zu können.) Auch der 1. Beigeordnete Christian Müller (CDU) geht davon aus, das Abstimmungsergebnis zeige eine „grundsätzliche ‚Dagegen'-Haltung von SPD und Linken“.

Zudem wollte sich die CDU am vermutlich in eine Klage mündenden Widerspruch von Heusweiler, Saarbrücken und Sulzbach gegen die Regionalverbandsumlage beteiligen, auch das hätten SPD und Linke verhindert – in diesem Zusammenhang kritisiert die CDU-Fraktion auch das Doppelmandat von Denise Klein (SPD) und Sigurd Gilcher (Linke) in Stadtrat und Regionalversammlung.

Die Doppelmandate seien, so SPD-Mann Reinhold Schmitt, bisher nie als Problem angesprochen worden – dass dies jetzt geschehe, sei wohl dem der CDU nicht genehmen Abstimmungsergebnis und vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet. Zudem, so Schmitt, gebe es keine wie auch immer geartete Vereinbarung mit den Linken – wobei man ohnehin auch zusammen keine Mehrheit im Rat habe.

Die Abstimmung im Zusammenhang mit der Köllerbacher Kita, die für eine zusätzliche Stadtratssitzung gesorgt hatte, sei keineswegs als Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu verstehen gewesen, sondern einfach der Ansicht geschuldet, dass man aus dem eigenen Demokratieverständnis heraus grundsätzlich lieber zu Gunsten der Mitbestimmung des Stadtrates entscheide.

Die „Lockerheit“ in der Zusammenarbeit der beiden Fraktionen, so Schmitt, sei ja gerade darin begründet, dass es durchaus in wichtigen Dinge konkrete Absprachen gebe, aber dass beide Parteien weiterhin ihre eigne Programmatik verfolgen und auch frei handeln können. Dass dabei jeder auch mal was anders unter einer „vernünftige Zusammenarbeit“ verstehe, liege in der Natur der Sache und führe dementsprechend zu unterschiedlichen Mehrheiten.

Auch äußere Faktoren spielten mitunter eine Rolle, so sei der CDU-Fraktionsvorsitzende derzeit schwerer für eine gemeinsame Verständigung greifbar, da er nun mal, entsprechend seines Amtes, oft mit der Ministerpräsidentin auf Wahlkampftour sei (Mark Reck ist Persönlicher Referent der Ministerpräsidentin).

Eine bewusste Abkehr der SPD von der lockeren Verbindung mit der CDU-Fraktion, so Schmitt, gebe es jedenfalls nicht.




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